Grunder Hans · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Die BDP betrachtet die Entwicklung des Schweizerfrankens, die, wie Sie wissen, vor allem durch die Staatsverschuldungen in Europa, Amerika und Japan verursacht wird, mit grosser Sorge. Mit grosser Sorge verfolgen wir auch die Entwicklung der damit verbundenen Probleme der schweizerischen Exportwirtschaft und des Tourismus.

Die Vorlage ist nötig. Ich nehme diesbezüglich vorweg, dass die BDP-Fraktion die Minderheitsanträge für Nichteintreten und für Rückweisung klar ablehnt. Es ist richtig und wichtig, dass die SNB ihren Kurs weiterverfolgt, und zwar absolut unabhängig. Da bin ich nicht derselben Meinung wie Frau Leutenegger Oberholzer, die sagt, dass die Politik jetzt Anweisungen zu geben habe, denn die SNB hat ihre Arbeit bis jetzt sehr gut gemacht. Wir tun gut daran, nicht an der Schraube zu drehen.

Das vorliegende Paket hat jedoch einen falschen Titel. Im Titel heisst es ja "Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke", und das ist es definitiv nicht. Denn die Beeinflussung der Frankenstärke kann effektiv nur durch die SNB geschehen. In diesem Paket geht es klar um flankierende Massnahmen, es geht darum, Massnahmen gegen die Auswirkungen des starken Frankens auf die Exportwirtschaft zu ergreifen, damit die Exportwirtschaft nicht allzu sehr darunter leidet.

Diese Massnahmen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aber auch die BDP-Fraktion ist nicht überglücklich, weil das Paket aus unserer Sicht die kurzfristigen Massnahmen praktisch nicht berücksichtigt, mit ganz wenigen Ausnahmen, und das macht der BDP Sorge. Herr Bäumle, die Lage der Exportwirtschaft ist viel ernster, als man das heute meinen könnte. Ich bin überzeugt, dass die Exportwirtschaft bis Ende Jahr ganz gravierende Probleme haben wird. Im Moment haben wir noch praktisch Vollbeschäftigung, das ist so. Aber die Exportwirtschaft kann heute schon nicht mehr kostendeckend produzieren, und diese Situation wird sich bis Ende Jahr ganz massiv verschärfen. Deshalb brauchen wir heute Massnahmen, die dann zur rechten Zeit umgesetzt werden können und auch greifen.

Mir macht die heutige Situation grosse Sorge: Ende Jahr könnten Meldungen kommen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen oder die Unternehmen vor der Wahl stehen, entweder Arbeitsplätze abzubauen oder die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Ich bin überzeugt, dass diese Arbeitsplätze für lange Zeit verloren sind, wenn diese Verlagerung stattfindet, und das darf uns nicht gleichgültig sein. Sie haben es gehört: Wir hatten in der Kommission Anhörungen, und alle Vertreter, die dort angehört wurden, waren der Meinung, dass gezielte flankierende Massnahmen gerade für die Exportindustrie, aber auch für den Tourismus nötig sind; dazu wird mein Kollege noch einige Worte sagen.

Ich bedaure es, dass der Bundesrat nicht eine Vorlage vorgelegt hat, die gezielt direkte und rasche Massnahmen enthält, um der gebeutelten Exportwirtschaft zu helfen. Wir sind in einer ausserordentlichen Lage, und da braucht es eben auch ausserordentliche Beschlüsse. Ich möchte daran erinnern, dass wir auch bei der UBS ordnungspolitisch absolut falsch gehandelt haben. In jener Situation war es aber nötig, und es ist für mich nicht einsehbar, warum wir das heute [PAGE 1533] nicht auch wieder tun können. Damit sage ich auch, dass die BDP-Fraktion und ich gewisse Sympathien für die Fondslösung haben, damit direkt und schnell geholfen werden kann.

Die Vorschläge, vor allem jene der SVP-Fraktion, die Regelungsdichte zu verringern und die Steuern zu senken, sind alle gut; wir unterstützen sie grundsätzlich. Doch solche Massnahmen greifen nicht kurzfristig, sondern erst in ein paar Jahren. Nützt es der Exportindustrie im Moment, dass wir Steuersenkungen beschliessen, wenn sie keine Gewinne mehr macht? Ich glaube kaum. Und eine Anwendung des Giesskannenprinzips, da muss ich Herrn Zuppiger schmunzelnd anschauen, ist im Moment ja wirklich die letzte Massnahme. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7,5 Prozent nützt jenen, die im Moment noch Gewinne machen - Profiteuren, die vom starken Franken leben -, aber die Exportwirtschaft hat von einer Mehrwertsteuersenkung nichts. Eine solche Senkung wäre im Moment, damit bin ich einverstanden, wirklich eine grobe Anwendung des Giesskannenprinzips.

Die BDP-Fraktion ist also für Eintreten. Sie unterstützt vor allem das Paket mit den 500 Millionen Franken für die Kurzarbeit. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir geben müssen, damit die Unternehmer wissen, was zu erwarten bzw. was nicht zu erwarten ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, die anderslautenden Anträge abzulehnen.