Stadler Markus · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich nun zu meinem Anliegen zweimal geäussert, zuerst bei meiner Interpellation 10.3649, nun bei der Beantwortung meiner Motion. Er gibt uns im Wesentlichen zwei Antworten: Er hat für das Problem zwar Verständnis, er weiss, dass der Erhalt der Alpenstrassen insbesondere für finanzschwache Kantone Probleme aufwerfen kann; er ist aber mit dem Hinweis auf die bestehenden Beiträge trotzdem der Meinung, dass sich das System bewährt habe.

Ich bin zwar auch der Meinung, dass sich der NFA im Ganzen bewährt. In diesem Punkt muss ich aber daran festhalten, dass wir hier von einem Problem sprechen. Man hat es in der Entstehungsphase des NFA durchaus erkannt; man hat es mit dem Titel "schwerfinanzierbare Einzelprojekte" versehen und diskutiert, aber schliesslich als ungelöst fallengelassen. Man darf nun nicht sagen, dieses Teilsystem des NFA-Gebildes habe sich bewährt - nur deshalb, weil in den letzten fünf Jahren keine grösseren Sanierungen oder Wiederherstellungen von Teilen der Alpenstrassen gerade in finanzschwächeren Kantonen notwendig wurden.

Die Diskussion über die Schneeräumung bzw. Passöffnung im Kanton Bern vor einigen Wochen hat gezeigt, wie aktuell das Thema ist. Dabei ging es bloss um Betriebs-, nicht einmal um Bauausgaben. Letztere haben bekanntlich ein weitaus grösseres Gewicht.

Mein Anliegen ist von der Sorge getragen, dass wir gesetzgeberisch handeln, bevor es zum grösseren Unterbruch kommt. Dieser kann dann verschiedene Interessen - vom Tourismus über die öffentliche Sicherheit bis zur Landwirtschaft - treffen. Wir können heute mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass dieser grössere Unterbruch eintreffen wird, wenn wir keine Gesetzesänderungen vornehmen.

In meinem Kanton wurde vor gut zwanzig Jahren aufgrund eines Naturereignisses eine grössere Sanierung an der Sustenstrasse notwendig, das heisst, die Strasse war während vielen Monaten unterbrochen. Die damaligen Kosten machen einen Fünftel des heutigen Staatssteuerertrags von Uri aus. Stellen Sie sich das einmal vor: ein einziges Ereignis, ein Fünftel der Kantonssteuern. Die Sanierung bzw. Wiederherstellung war nur wegen des Bundesbeitrages möglich. Heute bliebe die Strasse in der gleichen Situation geschlossen; der Kanton hätte wohl keine andere Wahl. Der Nachbarkanton Bern wäre unmittelbar mitbetroffen.

Ich will hier auch erwähnen, dass beim grosszügig angelegten Netzbeschluss, den wir beraten haben, mein Kanton keinen einzigen Kilometer an den Bund abtreten kann.

Die Stossrichtung der Motion ist durchaus verhältnismässig und in keiner Weise übertrieben. Es geht um Strassen von [PAGE 236] nationaler Bedeutung, und zwar gemäss Bundesgesetz, also nicht um alle denkbaren Strassen. Es geht um grosse Sanierungen und Wiederherstellungen, also nicht um jede Art von Unterhalt. Es geht um eine unverhältnismässige Belastung der Kantone, also können die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme angeführten Beiträge angerechnet werden. Es geht um den Erhalt des Passstrassencharakters, also nicht um Ausbauten auf Autobahnniveau.

Der Bundesrat wird uns noch eine Strategie des Bundes für das Berggebiet und den ländlichen Raum vorlegen müssen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir zu einer zukunftsfähigen Strategie finden und dabei ohne Weiteres in Kauf nehmen, dass gewichtige Alpenpässe wegen grösserer Naturereignisse oder notwendiger Sanierungen auf unbekannte Zeit geschlossen bleiben.

In Analogie zur Finanzierung der Bahninfrastruktur wird der Bundesrat bekanntlich in Kürze seine Vorstellungen zur neuen Finanzierungsstruktur im Strassenbereich vorstellen. Vorgesehen ist auch hier eine Sonderkasse, ähnlich dem Bahninfrastrukturfonds. Umsetzungen von Motionen brauchen immer Zeit. Das Anliegen meiner Motion muss nicht im Einzelsprung, sondern kann auch im Rahmen dieser neuen Finanzierungsstruktur umgesetzt werden. Diese Motion will eine Lücke schliessen, die man bei der Verabschiedung des NFA offen gelassen hat.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.