Engler Stefan · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Letztlich lösen wir, so glaube ich, keine Probleme damit, wenn wir jetzt die Berner Konvention kündigen, um ihr später mit einem Vorbehalt wieder beizutreten. Wir verschieben das Problem höchstens auf eine innenpolitische Ebene, was die Diskussion nicht weniger unangenehm machen wird als die Kündigung. Mit der Kündigung würden wir möglicherweise international, vor allem aber auch innenpolitisch ein Zeichen setzen, das gut überlegt sein muss.

Trotzdem teile ich die Auffassung von Kollege Fournier, dass sich die Grossraubtierpolitik mittelfristig mit der Frage des Masses und mit der Steuerung der Grossraubtierbestände befassen muss. Demzufolge muss man sich auch mit der Frage befassen, welche Instrumente mittelfristig dazu dienen, die Grossraubtierpopulation in unserem Land eigenverantwortlich steuern zu können. Dabei geht es darum, über [PAGE 249] Konzepte und Massnahmen zu verfügen, die uns den Spielraum verschaffen, das Mass an Wolfsbeständen steuern zu können. Es ist tatsächlich nicht einzusehen, weshalb ein Vertrag, der vor mehr als dreissig Jahren unterzeichnet worden ist, nicht nachgebessert werden kann, nachdem sich die Verhältnisse massgeblich verändert haben. Insofern verstehe ich die Motion aus dem Jahre 2010 sehr gut: Eigentlich wollte sie nichts anderes, als dass die Schweiz, ähnlich wie andere Länder, beim Grossraubtiermanagement über adäquate Möglichkeiten zur Regulierung verfügen sollte.

Wir erleben gegenwärtig im Kanton Graubünden die erste grosse Wolfsrudelbildung am Calanda seit der Wiedereinwanderung des Wolfes in die Schweiz. Die Erfahrung zeigt, dass nach den ersten Rudelbildungen im Gebiet zwischen Frankreich und Italien auch in unserem Land mit einer raschen Vermehrung gerechnet werden muss. Aktuell findet das in Graubünden um das Kerngebiet Calanda statt.

Nochmals: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auf uns zukommende Probleme rechtzeitig ernst nehmen, dass wir die Probleme nicht verdrängen und alle Spielräume, welche die Interpretation der Berner Konvention zulässt, auch dafür nutzen, innenpolitisch die Massnahmen zur Regulierung der Wolfsbestände zu treffen.

Jetzt stellt sich die Frage, ob das auf dem Weg der Kündigung und des Wiedereintritts mit Vorbehalt besser erreichbar ist als mit einem möglicherweise alternativen Szenario, worüber die UREK aufgrund der neuen Sachlage beraten wird. Ein alternatives Szenario könnte sein, dass das Wolfskonzept - wie übrigens alle Konzepte zum Grossraubwild - politisch stärker legitimiert wird, mit dem Ziel, alle Spielräume der Konvention zu nutzen, um das Management möglichst selbst in der Hand zu behalten. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass im Rahmen einer Verordnung die Voraussetzungen für die Bestandesregulierung pragmatisch definiert würden, wie sie im Sinne der angenommenen Motionen auch von einer Mehrheit im Parlament gesehen werden. Es gilt dann abzuwägen, welche Variante die zielführendere ist.

Ich bin gespannt, wie dann die Kommission mit der Frage umgehen wird. Auf der einen Seite steht auch die Glaubwürdigkeit, sage ich jetzt, zweier in diesem Parlament angenommener Motionen auf dem Spiel: Setzt man diese um oder nicht? Auf der anderen Seite ist es, glaube ich, klug, sich zu überlegen, ob es nicht alternative Modelle gäbe, um das gleiche Ziel zu erreichen. Ich möchte davor warnen, das Problem, das auf uns zukommen kann, zu unterschätzen.

Eine zweite Schiene, die nach meinem Dafürhalten wichtig und unbedingt zu beachten ist, ist der Bereich der Prävention. Die Kantone, die mit dem Grossraubwild und dessen Folgen konfrontiert sind, müssen feststellen, dass es nicht genügt, Landwirte nur für den Verlust der gerissenen Tiere zu entschädigen. Die Präventionsmassnahmen, die von den Landwirten verlangt werden, sind um ein Vielfaches kostspieliger. Deshalb werden wir nicht darum herumkommen, wenn wir im Interesse der Biodiversität Wölfe und auch andere Raubtiere in unserem Land haben wollen, dass wir die "gemeinwirtschaftlichen Leistungen", welche die Landwirte dafür erbringen, auch korrekt abgelten.