Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Herr Ständerat Engler hat seine Fragen zu einem Zeitpunkt gestellt, wo die Überführung noch voll im Gang war. Sie haben es zu Recht erwähnt: Mittlerweile ist dieser Prozess gütlich über die Bühne gegangen, man musste nicht verfügen und prozessieren. Ich denke, das zeigt auch, dass alle Parteien an einer Einigung interessiert waren. Es ist natürlich das erste Mal überhaupt, dass so ein Prozess stattfindet. Somit war die Bewertung der vorhandenen Netze nicht ganz einfach. Auch die beigezogenen Gutachten haben sehr unterschiedliche Einschätzungen gebracht.

Ich glaube, die Elcom hat eine klare Rolle. Sie ist keine politische Behörde. Sie führt aus, was der Gesetzgeber - also Sie - bestimmt, was in den Verordnungen festgelegt ist. Aber natürlich stossen in der Interpretation dessen, was der angemessene Netzwert sei, verschiedene Interessen aufeinander.

Ich sehe das Problem mehr bei den Kantonen, die zum einen Eigentümer sind, aber tatsächlich verschiedene Hüte tragen. Das sehen wir auch beim Eigentum an den Kernkraftwerken: Diese sind bis heute monetär ein Wert der Kantone; das ist ein legitimer Wert. Auf der anderen Seite haben wir die Bürgerinnen und Bürger, die an günstigen Netzentgelten, an günstigem Strom interessiert sind. Das Ganze geht nicht immer ganz auf.

Ich glaube, die hängigen Fragen über Entscheide der Elcom in der Anwendung von Gesetz und Verordnung, die jetzt zum Teil auch noch gerichtlich zu klären sind, werden zu weiteren Erkenntnissen führen. Das Investitionsklima ist aus Sicht des Bundesrates gut. Wir haben den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkostensatz, den Weighted Average Cost of Capital (WACC), kürzlich noch entsprechend angepasst, damit die Investitionen in Netzerneuerungen stattfinden; das vor allem auf der unteren Netzebene, denn dort ist mit der dezentralen Einspeisung der Handlungsbedarf weit grösser und das Netz mit dem Alter sowieso an seine Grenzen gekommen.

Ich glaube, das Problem ist erkannt. Aber hier sind die Netzbetreiber auf allen Stufen entsprechend gefordert, die Rückschlüsse zu ziehen und die Rückstellungen für diese Investitionen zu tätigen. [PAGE 234]