Fetz Anita · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte hier einfach noch etwas klarstellen. Was ich hier ausgeführt habe, ist kein politischer Spin. Es ist vielmehr eine Tatsache, dass im Moment 7 Milliarden Franken in diesen Fonds fehlen und dass Leibstadt 55 Prozent der Laufzeit hinter sich hat, dass aber erst 19 Prozent der Einlagen gemacht worden sind. Jetzt kann man sagen: Ja gut, das Geld wird erst am Tag X, wenn ein Unfall geschieht oder wenn man die Anlage abbauen muss, fällig. Aber wann das sein wird, wissen wir nicht; ein Störfall kann jederzeit eintreten. Deshalb habe ich den Wunsch, dass in dieser Revision auch das Anliegen aufgenommen wird, dass die Betreiber die Fonds entlang der Laufzeit der Anlagen auffüllen müssen. Wenn sie im letzten Betriebsjahr 80 Prozent des Betrags noch nicht bezahlt haben, wird es sehr kritisch. Es ist fraglich, ob das notwendige Kapital dann noch vorhanden ist.