Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich kenne den Einzelfall, den Herr Nationalrat Lustenberger geschildert hat - mit den Bestimmungen, die einander dann gegenüberstehen -, natürlich nicht. Wir haben bei der Biomasseverwertung ein Grundproblem, das im Parlament auch schon diskutiert wurde. Die Motion Bourgeois 12.3762 verlangte eine Verschärfung der Umwelt- und Energievorschriften bei der Verwertung von Biomasse, mit dem Ansatz, weniger Biomasse rein energetisch zu verwenden und die Nährstoffe möglichst stofflich zu nutzen, also den Kreislauf zu schliessen. Diese Motion forderte natürlich genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Lustenberger, bezwecken. Sie wurde im Parlament abgelehnt.

Wir sind der Meinung - da ist sich die ganze Verwaltung einig -, dass bei diesen Biomasse-Reststoffen das Kreislaufprinzip schon wichtig ist. Zuerst erfolgt die stoffliche Nutzung mit Vergärung und Kompostierung, und die Abfälle sollen dann dem Verbrennungsprozess zur energetischen Nutzung zugeführt werden. Es ist wie beim Holz, bei dem wir sagen: Zuerst kommt der Bau, und am Schluss verbrennen wir das Holz noch. Dann ist der Kreislauf geschlossen, und man hat eine Mehrfachnutzung. Die Verbrennung von Hofdünger ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, weil da natürlich Schadstoffe vorhanden sind, die man nicht als Dünger verwenden darf; die Technische Verordnung über Abfälle und auch Bestimmungen zum landwirtschaftlichen Boden sprechen dagegen. Deshalb bestehen verschiedene gesetzliche Grundlagen, die zwar nicht alle denselben Zweck verfolgen, aber schon ein Konzept ergeben.

Im Einzelfall kann ich nachvollziehen, dass das für Sie manchmal unbegreiflich ist, aber man muss die verschiedenen Anliegen - von den Anliegen zur Bodenqualität über die landwirtschaftlichen bis hin zu den energetischen Anliegen - irgendwo in einen Kontext bringen. Hier sehen wir deshalb keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Im Einzelfall können Sie gerne bei mir oder bei der Verwaltung vorbeikommen, damit angeschaut wird, ob allenfalls die verschiedenen Anforderungen falsch gewichtet worden sind. Biomasse ist und bleibt wichtig - es gibt 87 Biogasanlagen in der Schweiz, das ist nicht schlecht. Aber die Vorschriften punkto Ökologie und landwirtschaftlicher Nutzung müssen schon auch erfüllt sein.