Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Der Auslöser meiner Motion ist ein KMU im Kanton Luzern, welches eine Pilotanlage entwickelt hat, die biogene Abfälle aufbereitet und sie dann für die dezentrale Wärme- und Stromproduktion nutzen will. Im Zuge der Bewilligungsverfahren ist diese Unternehmung auf Widerstand bei den zuständigen Bundesstellen gestossen. Bei der Sichtung der entsprechenden Dokumente kann man zum Schluss kommen, dass die Schweiz in diesem Bereich in der Nachführung ihrer Vorschriften hin zum aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik vis-à-vis den umliegenden Ländern etwas hinterherhinkt.

Deshalb schlage ich Ihnen mit meiner Motion vor, die einschlägigen Bestimmungen in verschiedenen Teilbereichen so anzupassen, dass diese nicht zur Verhinderung von neuen Technologien führen. Dieser Umstand hat beispielsweise die schweizerische "Bauern-Zeitung" nicht nur zu einem grösseren Beitrag, sondern auch zu einem Kommentar verleitet. Daraus möchte ich die folgende Passage anführen: In unseren Nachbarländern werde Biomasse, so heisst es, schon länger auch als Brennstoff energetisch besser genutzt. Und da hinke die Schweiz einmal mehr hinterher. Wen wundere es, wenn Firmen wie jene im Kanton Luzern mit dem Ausland liebäugelten, wenn sie wie im besagten Projekt nicht weiterkämen? Teure Regionalentwicklungsprojekte und innovative Firmen nützten nur etwas, wenn hierzulande auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Anwendung neuer Technologien stimmten, auch weil selbst Bundesämter noch immer unkoordiniert unterschiedliche Standpunkte vertreten würden. So die "Bauern-Zeitung". Genau das ist dem betroffenen Unternehmer widerfahren.

Das war wiederum der Auslöser für meine Motion. Ich bitte Sie, sie anzunehmen.