Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Das ist eine sehr wichtige, aber auch eine schwierige Diskussion. Ich entnehme den Voten aus allen Fraktionen, dass sich alle einig sind: Wir wollen mit diesen Bestimmungen sicher nicht dazu beitragen, dass sich irgendwo in der Welt das Hungerproblem akzentuiert; wir wollen auch nicht biogene Treibstoffe zulasten der Nahrungsmittelproduktion importieren, was dann an den betreffenden Orten zu Hunger führt. Ich glaube, das ist unbestritten. Ich bin überzeugt, dass das auch der Wille der Schweizer Bevölkerung ist. Die Frage ist: Erreicht man das tatsächlich so, wie es die Minderheit II (Girod) stipuliert hat?

Ich erinnere mich an eine Diskussion vor ein paar Jahren über Ägypten. Die Schweiz importierte im Frühling jeweils Frühkartoffeln aus Ägypten. Es herrschte grosse Empörung. Es wurde gesagt: "Schweinerei! Wir tragen dazu bei, dass in Ägypten mehr Hunger besteht, weil wir im Frühjahr, vor Ostern, Kartoffeln aus Ägypten importieren." Auf den ersten Blick ist diese Haltung verständlich. Wenn man dann genauer hinschaut und das Problem untersucht, dann sieht man, dass die ägyptischen Kartoffelbauern über viele Monate des Jahres dank des Exports ihrer Frühkartoffeln überhaupt ein Einkommen erzielen können, um Saatgut zu kaufen und ihre Familie über das Jahr zu ernähren - ein Einkommen, das dazu führt, dass sie nicht Hunger leiden müssen.

Sehr oft geht es in ähnlichen Situationen in anderen Ländern für die betroffenen Bauern um dasselbe. Wir müssen immer aufpassen, dass wir nicht mit einer moralischen Vorstellung kommen, die für die betroffenen Bauern vor Ort vielleicht andere Auswirkungen hat, als unsere gutgemeinte Absicht ist.

In Bezug auf den Antrag der Minderheit II (Girod) sind wir deshalb sehr skeptisch. Die Formulierung trägt der Problematik rund um die Frage der Ernährungssicherheit nur ungenügend Rechnung. Es ist für uns fast nicht nachvollziehbar, wie wir in der Praxis die Frage beurteilen müssten: Was ist jetzt konkret unter "Verdrängung der Produktion von Rohstoffen für Nahrungsmittel" zu verstehen? Es gibt nämlich die direkte Konkurrenz, wenn Nahrungsmittel zu Treibstoffen verarbeitet werden, und es gibt die indirekte Konkurrenz, die Flächenkonkurrenz, wenn auf derselben Fläche etwas anderes angebaut wird. Das ist zweierlei.

Mit Ihrer Formulierung wird nicht klar, was Sie genau meinen und wie wir das bei der Steuerbefreiung zu beurteilen hätten. Dann können wir ja nicht sagen: "Wir machen jetzt ein Gutachten, weil wir genau wissen müssen, was in der Produktion vor Ort genau konkurrenziert wird, bevor wir dann die Frage der Steuererleichterung anpacken." Deshalb meinen wir: Die Formulierung der Mehrheit ist klarer. Das Resultat ist dasselbe, aber die Formulierung der Mehrheit ist für den Vollzug doch wesentlich klarer.

Weiter lehnt sich die Formulierung der Mehrheit an die Uno an. Die Uno beschäftigt sich ja schon lange mit der Frage der Ernährungssicherheit. Uno-Experten versuchen, unter Berücksichtigung genau dieser möglichen Konkurrenzsituation eine klare Definition zu finden. Wir meinen, eine Formulierung, die sich an die Empfehlungen des Uno-Sonderberichterstatters und dieser Uno-Kommission anlehnt, ist eingebettet. Die Schweiz sollte nicht ohne Not eine andere Formulierung wählen als die Uno-Experten, die sich wirklich jahrelang mit dieser Thematik beschäftigt haben.

Deshalb meinen wir: Ihr Anliegen ist gut gemeint, es ist im Ansatz richtig. Aber in Anbetracht der Umsetzung würden wir uns an die Empfehlungen der Uno-Experten anlehnen, wie das auch die Mehrheit tut.

Dann noch zu Absatz 3, dieser Delegation an den Bundesrat: Ich verstehe die Skepsis der Minderheit Parmelin, man ist gegenüber dem Bundesrat immer skeptisch. Aber, Herr Nationalrat, wir kommen ja mit den Konkretisierungen auf Verordnungsebene immer in die Kommission. Wenn Sie bis auf das Komma genau wissen wollen, was wir tun, haben Sie immer das Recht, Auskunft zu verlangen und einzuschreiten, wenn Sie finden, die Pläne des Bundesrates berücksichtigen den parlamentarischen Willen nicht genau.

Ich habe es schon gesagt: Im Moment gibt es diesen international anerkannten Standard noch nicht, diese Uno-Kommission arbeitet daran. Aber das kann sich in den nächsten Monaten ändern, und dann erlaubt diese Delegation dem Bundesrat, rasch zu handeln, wenn ein solcher Standard zur Verfügung steht. Sie haben Recht: Im Moment ist das mehr oder weniger toter Buchstabe, aber wie gesagt: Das ist vorausschauende Politik.

Insofern empfehle ich Ihnen auch hier, der Mehrheit zu folgen.