Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, ich teile Ihren Ärger über Littering. Die Kosten kennen wir alle auch. Ich glaube, seit Sie Ihren Vorstoss eingereicht haben, hat es schon einiges an Information, Prävention und Diskussion gegeben. Die Rolle des Bundes ist einfach eine koordinierende, weil die Aufgaben tatsächlich auf der Ebene der Kantone und der Gemeinden liegen. In diese Aufteilung wollen wir nicht eingreifen, aber wir sind bereit, unsere Koordinationsaufgabe wirklich wahrzunehmen.

Sie verweisen in Ihrem Vorstoss auf den runden Tisch, an dem das Bafu, denke ich, mit allen wichtigen Stakeholdern regelmässig Erfahrungen austauscht. Man hat, unter Federführung des Kantons Thurgau, im Internet eine Anti-Littering-Toolbox kreiert, mit der den Kantonen und Gemeinden wertvolle Lösungsvorschläge und Erfahrungen dreisprachig zur Verfügung stehen. Wir haben kürzlich mitgeholfen, einen Verbund, den "cercle des déchets", zu gründen, in dem alle kantonalen Abfallfachstellen das Thema Littering behandeln. Das ist sicher all den Bemühungen und dem Druck zu verdanken, der politisch gemacht worden ist.

Aber neben all diesen Gremien noch eine nationale Task-Force? Da sehen wir den Mehrwert einfach nicht. Wir glauben tatsächlich, dass die verschiedenen privatrechtlichen Organisationen - Pusch, IGSU, die runden Tische und Internetplattformen, die ich genannt habe - das erfüllen, was Sie möchten. Man könnte noch teure Fernsehkampagnen starten. Aber ich weiss nicht, ob das viel nützen würde. In der Regel erreicht man damit nur einen kleinen Kreis von Konsumentinnen und Konsumenten, aber die, die das Littering tatsächlich verursachen, erreicht man wahrscheinlich nicht.

Wir unterstützen die schwierige Arbeit der Polizei sehr. Wir unterstützen auch Bussen, wenn jemand erwischt wird. Auch das ist ein Vollzugsproblem, das Sie sicher bestens kennen. Die Rolle des Bafu sehen wir aber weiterhin beim Verhaltenskodex für Take-aways, bei diesen Plattformen, bei den Musterverträgen auch für Gratiszeitungen, die auch ein Teil des Problems sind, und halt einfach auch darin, dieses Bonus-Malus-System für Betriebe zu prüfen, die litteringträchtige Produkte verkaufen. Das werden wir im Rahmen einer USG-Revision, mit der wir die Abfallmenge generell einschränken wollen, weiter untersuchen. Also auch hier gilt: Koordination, Analyse, aber keine Bundes-Task-Force.