Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ja gut, es fand ja in der Kommission keine Vorprüfung statt. Deshalb nehme ich an, dass es vor allem die Äusserungen von Herrn Jans sind, wonach nichts passiert ist. Wir beurteilen das komplett anders.

Für die Bewältigung von Ereignissen mit erhöhter Radioaktivität haben wir den Bundesstab ABCN. Wir haben ein Konzept über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen, das die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz erarbeitet hat. Dieses Konzept beinhaltet die Regelung von Schutzmassnahmen und erfolgt in enger Absprache zwischen den Kantonen und der nationalen Alarmzentrale. Die Konzepte liegen vor, man kann sie einsehen. Es laufen derzeit wie üblich Überprüfungen des bestehenden Alarmdispositivs mit den betroffenen Kantonen und mit den erwähnten zuständigen Bundesstellen. Das ist Courant normal, dass wir laufend Alarmdispositive und -konzepte wieder anpassen.

Wir haben zudem das Anliegen des Postulates schon lange thematisiert, denn es gibt eine weitere Gruppe, die interdepartementale Arbeitsgruppe Nomex, in der auch die diversen Bundesstellen zusammengefasst sind. Sie hat bereits vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit verschiedenen Massnahmen auch die allfällige Problematik von radioaktiv kontaminiertem Wasser thematisiert. Der entsprechende Bericht ist seit mehr als einem Jahr in Arbeit und wird voraussichtlich dann mit der Überprüfung des Alarmdispositivs Ende 2014 veröffentlicht.

Dass man also sagt, der Bund mache nichts, er habe keine Konzepte, er setze die Gesetze nicht um - das ist einfach nicht richtig! Das braucht Zeit. Das sind ständige Überprüfungen, die Fachstellen nehmen das sehr ernst. Dieser vom Postulat geforderte weitere Bericht ist völlig unnötig, weil das alles seit mehr als einem Jahr aufgegleist ist. In einem Jahr bereits werden Sie die Ergebnisse der interdepartementalen Arbeitsgruppe Nomex und auch die Ergebnisse der Eidgenössischen Kommission für ABC-Schutz einsehen können.

Deshalb lehnt der Bundesrat dieses Postulat ab, weil alles bereits seit mehr als einem Jahr aufgegleist ist.