AB 160198

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie ebenfalls, auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts einzutreten und es gutzuheissen.

Das Abkommen soll zu mehr Effizienz führen, und das hat die Schweiz dringend nötig. Im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, präsentiert sich die Wachstumssituation der Schweiz alles andere als erfreulich. Herr Volkswirtschaftsminister, wenn wir nämlich eine Per-Capita-Rechnung machen - das ist das, was massgebend ist -, stellen wir fest, dass wir bei der Produktivitätsentwicklung, bei der Pro-Kopf-Wachstumsziffer tiefer liegen als die EU; wir liegen sowieso tiefer als Baden-Württemberg. Das beruht auf zwei Faktoren: Das Wachstum, das wir jetzt registrieren, ist zum einen zuwanderungsgetrieben und zum anderen durch die Geldschwemme, durch tiefe Zinsen, verursacht. Das deutet aber auf alles andere als auf Effizienzgewinne hin. Ich bin froh, wenn der Volkswirtschaftsminister nachher etwas dazu sagt. Ich bin auch froh, dass es eine Zeitung geschafft hat, nämlich "Schweiz am Sonntag" am letzten Wochenende, das auch grafisch schön darzustellen und aufzuzeigen. Ich verweise gerne auf diese Grafik. Die Schweiz braucht mehr Effizienz, und dieses Abkommen verhilft in gewissen Bereichen zu mehr Effizienz, weil es für mehr Wettbewerb sorgt.

Warum ist dies gerade für die Schweiz wichtig? Die Schweiz setzt auf die Marktwirtschaft: Das ist auch in der Bundesverfassung so verankert; ich verweise auf Artikel 54, in dem es nämlich heisst, dass wettbewerbsbehindernde Massnahmen zu bekämpfen sind. Artikel 96 verpflichtet den Bund ausdrücklich zur Bekämpfung der sozial schädlichen Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. Das können wir nun nicht mehr nur innerhalb der Landesgrenzen machen. Sie wissen es alle: Die Schweizer Wirtschaft ist - zum Glück, muss ich sagen - global vernetzt, und diese Integration der Märkte führt auch dazu, dass eine funktionierende Wettbewerbspolitik nicht an den Grenzen haltmachen darf, sondern dass wir mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten müssen. Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben auch darauf hingewiesen, dass wir heute für diese Zusammenarbeit nicht über die nötigen formalisierten Instrumente verfügen. Und deswegen braucht es dieses Abkommen.

In der Botschaft ist ein eklatantes Beispiel erwähnt, wie ineffizient es heute ist, wenn parallele Verfahren durchgeführt werden, nämlich von der EU-Wettbewerbsbehörde und jener der Schweiz. Stellen Sie sich vor: Einige Banken legen, wie beim Libor-Skandal geschehen, die Zinsen in Absprache international fest, und man muss dann den Sachverhalt allein in der Schweiz abklären, ohne z. B. mit den EU-Behörden zusammenarbeiten zu können. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch nicht effektiv. Da man sich bezüglich der Beweismittel nicht austauschen kann, kommt man gar nie richtig zum Ziel.

Das Abkommen hat nun den Vorteil, dass man unter Anerkennung des gegenseitigen Wettbewerbsrechts zusammenarbeitet. Das führt also nicht zu einer materiellrechtlichen Harmonisierung; das führt aber zu einer Harmonisierung des Verfahrens. Das Abkommen regelt, wie Beweismittel ausgetauscht werden, wie Informationen ausgetauscht werden, und das unter Wahrung des Datenschutzes. Es regelt die Notifikation von Massnahmen, es regelt wie gesagt die Kontinuierung der Verfahren; das erhöht die Effizienz. Es legt - und das ist ganz wichtig, vor allem für diejenigen, die jetzt nicht eintreten wollen - die Grundsätze des Informationsaustausches fest, darunter unter anderem die "double barrier", wonach nur Informationen weitergeleitet werden dürfen, die selber im eigenen Land ebenfalls verwendet werden dürfen. Es regelt auch eine Zweckbindung der Information und die Vertraulichkeit. Sie sehen, Sicherungen sind eingebaut. Zudem erhöht das Abkommen die Effizienz.

Ich ersuche Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion um Eintreten und um Genehmigung des Abkommens. Sie stärken damit den Wettbewerb und damit wiederum einen der grundlegenden Pfeiler der Wirtschaftsordnung, wie sie auch in der Bundesverfassung verankert ist.