AB 160209

Wortprotokoll

Die Minderheit erachtet die Motion nicht als nicht umsetzbar, wie der Kommissionssprecher jetzt eben gesagt hat, sondern wir erachten sie als schlichtweg unnötig - das wäre doppelt und dreifach gemoppelt, würde ich sagen.

Im Namen der Kommissionsminderheit ersuche ich Sie, die Motion des Ständerates, auch in der abgeänderten Form der Mehrheit der WAK des Nationalrates, abzulehnen. Warum?

Für das Begehren der Motion besteht kein Bedarf. Der Bundesrat hat längst eine Expertengruppe eingesetzt, die, losgelöst vom Tagesgeschäft, strategische Fragen des Finanzplatzes prüft und Handlungsoptionen aufzeigt. Es handelt sich um die Expertengruppe unter dem Präsidium von Aymo Brunetti. Die Expertengruppe hat auch bereits einen Bericht vorgelegt. Was jetzt noch fehlt - und das ist entscheidend! -, ist eine Positionierung des Bundesrates zu diesem Bericht. In der Zwischenzeit haben wir auch für den Finanzplatz mehrere Berichte vorliegen, nämlich einen vom 19. Dezember 2012, einen vom Januar 2013, dann wieder einen vom 6. Juni 2013. Jetzt geht es eigentlich darum, die Position des Bundesrates zu konsolidieren und nicht wieder neue Berichte von neuen Kommissionen zu produzieren.

Ich glaube, dass seinerzeit dem Motionär so etwas wie die "Too big to fail"-Expertengruppe vorschwebte. Die "Too big to fail"-Expertengruppe entstand aber in einer ganz speziellen Situation und unter dem Druck, die Grossbankenregulierung zu definieren; es war das sogenannte "window of opportunity". Es gelang in dieser kurzen Zeit tatsächlich, eine einheitliche Meinung der Branche herauszukristallisieren. Davon sind wir inzwischen weit entfernt, wie Sie alle wissen. Bei der Lex USA wurde von der Branche im Takt einer Kakofonie lobbyiert; eine einheitliche Meinung der Branche war nicht herauszuhören. Auch da, denke ich, geht die Motion an den Realitäten vorbei.

Jetzt kommt noch ein weiteres Argument hinzu: Wieso sagen wir, dass das doppelt oder gar dreifach gemoppelt sei? In der Zwischenzeit ist die Motion Amaudruz eingereicht worden, die eine Veränderung der personellen Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Finanzplatzes Schweiz verlangt (13.3203). Diese Motion ist von beiden Räten angenommen worden; der Auftrag ist also längst beim Bundesrat angekommen. Folglich brauchen wir nicht noch eine zusätzliche Task-Force, wie sie diese Motion verlangt. Mit der Motion Amaudruz haben wir eigentlich das hier Geforderte längst beschlossen. Es ist also, denke ich, nicht nötig, dass wir diesbezüglich noch nachdoppeln.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.