Steiert Jean-François · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Kurz zu den beiden Minderheitsanträgen, zunächst zum Antrag der Minderheit I (Grin): Herr Grin möchte die 40 Millionen Franken für die Reserve aus dem Kredit streichen. Wir haben von Bundesrat Schneider-Ammann bereits die Erläuterungen gehört, warum diese Reserve notwendig ist. Es kann beigefügt werden: Seitens der EU wurde mit einem Gesamtbetrag von 19 Milliarden Euro gestartet, heute sind wir bei etwas über 16 Milliarden Euro. Die Beträge, die von der EU tatsächlich gesprochen werden - zwischen dem Moment, wo die Botschaft ausgearbeitet wurde, und dem Moment, wo wir das Geld brauchen werden -, schwanken. Nach den heute geltenden Zahlen werden wir vermutlich bereits etwa 25 Prozent der Reserve benötigen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Anteil steigen wird. Was die Relevanz der Währungsschwankungen ist, bleibe dahingestellt. Vermutlich ist das nicht die zentralste Frage. Sicher ist aber, dass wir einen Teil der Reserve brauchen werden - zur Anpassung an die Betragssteigerungen seitens der EU - und dass es zusätzliche Bürokratie, zusätzliche administrative Arbeiten verlangen würde, wenn man mit relativ bescheidenen Beträgen jedes Mal wieder vors Parlament müsste. Es kommt dazu, dass es ausgeschlossen ist, und zwar im geltenden Gesetz, dass Beträge für irgendeinen anderen Zweck verwendet werden können. Wir würden hier also mit mehr Aufwand eine Art zusätzliche Risikoversicherung für ein Risiko aufbauen, das schlicht nicht existiert. Das ist der Grund, warum die Kommission diesen Antrag mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt hat.

Zum Antrag der Minderheit II (Mörgeli) möchte ich mich nicht mehr äussern. Er beruht auf den gleichen Argumenten wie der Nichteintretensantrag und ist eine Lightfassung davon. Insofern sind auch die gleichen Argumente dagegen gültig. Ich möchte Ihnen im Namen der Kommission empfehlen, den Antrag der Minderheit II ebenfalls abzulehnen.