Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Wenn Sie das Geschäft zurückweisen, werden wir die Situation haben, dass der Bundesrat die Vorlage dann innerhalb von zehn Monaten ohne Empfehlung des Parlamentes dem Volk unterbreiten muss. Wir werden also dann einfach die Situation haben, dass der Bundesrat die Initiative zur Abstimmung bringen muss. Das Parlament hat dann keine Empfehlung gemacht - das wäre ja nicht das erste Mal, aber das wäre trotzdem keine gute Situation. Ich denke, dass Sie sich das gut überlegen müssen. Ich würde Ihnen empfehlen, das nicht zu machen; das scheint mir hier nicht der richtige Weg zu sein.

Wenn man die Fristen verlängern wollte, dann müsste man bis am 21. März - das ist also sehr bald und ist eigentlich jetzt gar nicht mehr möglich - einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag in einem der Räte behandelt haben: Dann könnte man die Fristen verlängern. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir diese Initiative zu behandeln haben. Wenn Sie das Geschäft an den Bundesrat oder an die Kommission zurückweisen, dann wird es einfach so sein, dass das Volk ohne Empfehlung des Parlamentes über die Initiative abstimmt - man wird abstimmen, die Fristen für diese Initiative laufen.

Darum möchte ich Sie bitten, das nicht zu tun. Ich werde nachher gerne noch etwas zum Wunsch nach dem Einheitssatz oder zu den Vorstellungen darüber sagen.