Schmid Martin · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ohne dem Votum von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf vorgreifen zu wollen, möchte ich auf die Frage von Herrn Niederberger schon eine Antwort geben. Wenn der Initiativtext angenommen würde, stünde in unserer Verfassung zukünftig, wenn man den Wortlaut nimmt, dass man gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln unterstellen würde. Im folgenden Satz steht dann aber gleichzeitig: "Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden." Das könnte man als Zementierung eines Zweisatzmodells interpretieren, denn ansonsten würde es ja beim angestrebten Steuersatz keine Ausnahmen für Raucherwaren und Tabak geben. Kommen Sie also, wenn die Initiative angenommen wird, dann nicht und sagen, der Verfassungstext würde zwei verschiedene Sätze vorsehen.

Das würde mich schon noch interessieren: Wenn man vom Wortlaut des Verfassungstextes, über den das Volk abstimmt, ausgeht, so sieht man, dass es ein differenziertes Satzmodell ist, das dieser Initiative zugrunde liegt. Das ist für mich der entscheidende Punkt, weshalb ich einleitend darauf hingewiesen habe, dass wir heute mit dieser Initiative nicht über die Einführung eines Einheitssatzes abstimmen.

Ich meine, dass es leider der richtige Weg ist, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wir nehmen dann von unserem Rat aus, auch nach der heute geführten Diskussion, die Frage des Einheitssatzes in der WAK des Ständerates nochmals detailliert auf, dies auch mit den Bemerkungen von Herrn Kollege Graber. Wir sollten uns dort überlegen, wie die Einführung eines Einheitssatzes politisch möglich ist, indem wir die Ausnahmen diskutieren und dort vielleicht einen Null-Satz und weniger Abgrenzungen vorsehen, wie das andere Modelle auch tun. Aber die Konklusion, wonach wir die Initiative befürworten sollten, um die Einführung eines Einheitssatzes zu forcieren, ist meines Erachtens aufgrund des Initiativtextes falsch.