Kuprecht Alex · Ständerat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Ich höre jetzt, dass alle in diesem Saal einen Einheitssatz eigentlich begrüssen würden. Dieses Hohelied habe ich in diesem Saal schon einmal gehört; ich glaube, es war noch unter Bundesrat Merz, als man versuchte, eine Vorlage zu lancieren.

Die Frage, die dann allerdings zu beantworten sein wird, lautet: Welche Leistungen müssen nun mit diesem Einheitssatz besteuert werden? Fallen alle - ich betone ausdrücklich "alle" - Leistungen, Güter und auch Dienstleistungen unter diesen Einheitssatz? Das wäre die erste Frage, die beantwortet werden muss. Wenn Sie diese Frage beantwortet haben, wird sich unweigerlich die zweite Frage stellen, nämlich: Gibt es Ausnahmen, oder gibt es keine Ausnahmen? Würden Sie Ausnahmen begrüssen, stellt sich die Frage, wo Sie diese Ausnahmen machen würden. Das wird die grosse Frage sein, das wird die Pièce de Résistance bei einem Einheitssatz sein.

Ich glaube, dass die Annahme dieser Volksinitiative zumindest im Bereich des Gastgewerbes eine Zusammenführung von zwei verschiedenen Steuersätzen bringen würde - ein erster Schritt in die richtige Richtung! Es steht nirgends, dass die Steuern gesenkt werden müssen, Herr Kollege Bieri, sondern dass die gleichen Leistungen dem gleichen Steuersatz unterstehen sollen. Ich könnte mir durchaus auch vorstellen, dass für die Take-away-Branche halt in Gottes Namen der entsprechende Steuersatz des Gastgewerbes angewendet würde. Dann gibt es keine Steuerausfälle mehr - das könnte eher zu mehr Steuereinnahmen führen.

Darum bin ich der Auffassung, dass wir - im Sinne eines ersten Schrittes - diese Initiative zur Annahme empfehlen sollten. Dann, da gebe ich Kollege Schmid Recht, soll sich die WAK auf den Weg machen, eine entsprechende Vorlage zu lancieren.