Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Nachdem sich niemand für die Initiative ausgesprochen hat, möchte ich einfach noch einmal die Gründe dagegen zusammenfassen.

Die Initiative besteht aus drei Teilen. Das erste Argument gegen sie ist, das wurde jetzt bereits verschiedentlich gesagt, die Unverkäuflichkeit des Goldes und damit auch die Beeinträchtigung der Geldpolitik. Es wurde gesagt: Heute hat die Nationalbank 7,3 Prozent ihrer Aktiven in Gold. 20 Prozent zu erreichen würde heissen, dass sie für 63 Milliarden Franken Gold zukaufen müsste. Das wäre dann aber Gold, das nicht mehr verkäuflich wäre. Das heisst mit anderen Worten auch, die Glaubwürdigkeit der geldpolitischen Massnahmen würde damit stark beeinträchtigt. Die Nationalbank könnte nicht mehr auf dem Markt reagieren. Bei einer Lockerung der Geldpolitik oder auch wenn der Goldpreis fallen würde, müsste die Nationalbank dann wieder zusätzlich Gold kaufen, entgegen dem, was eigentlich unter dem Titel Preisstabilität und Stabilisierung der Wirtschaft notwendig wäre.

Das zweite Argument betrifft die Lagerung des Goldes im In- und Ausland. Das wurde jetzt auch gesagt: Im Ausland, in England und in Kanada, liegen 30 Prozent; es sind 200 bzw. 100 Tonnen. Das hat man auch gemacht, um dem möglichen Krisenfall etwas vorzubeugen und da es sinnvoll ist, diese Goldreserven an verschiedenen Orten und auch an verschiedenen Goldhandelsplätzen zu haben; Herr Bischof hat darauf hingewiesen. In Deutschland hat man gesagt, man müsse viel zurückholen. Aber 50 Prozent der Goldreserven von Deutschland sind nach wie vor im Ausland, und das erachtet man dort als verträglich. Ich denke, mit 70 Prozent im Inland sind wir sicher gut bedient.

Drittens würde die Initiative zu einer Beeinträchtigung der Anlagepolitik der Nationalbank führen. Natürlich ist es so, dass Gold dazu beiträgt, dass man Bilanzrisiken auch verteilen kann. Aber wenn Sie die Entwicklung in den letzten Jahren anschauen, dann sehen Sie, dass gerade auch Gold zu den volatilsten und damit eigentlich auch zu den riskantesten Anlagen gehört, entgegen dem, was man eigentlich immer so gemeint hat oder gelegentlich noch meint. Das heisst, dass diesen Risiken auf der anderen Seite keine Renditen gegenüberstehen; das wurde heute auch gesagt. Gewinnausschüttungen an den Bund - ich sage jetzt "an den Bund", Herr Stadler sagt "an die Kantone"; die Gewinnausschüttungen gehen an beide - würden natürlich entsprechend reduziert. Wie auch immer - ob überhaupt eine Gewinnausschüttung stattfindet, ist natürlich eine Frage, die die Nationalbank prüft. Wenn eine stattfände, würde sie mit einem höheren Goldbestand reduziert, weil der Goldbestand keine Erträge abwirft. Insofern ist es sinnvoll, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich möchte einfach noch sagen, dass Gold keine Bedeutung für die Geldpolitik hat. Gold hat keine Bedeutung für die Preisstabilität. Zwischen Preisstabilität und Goldanteil in der Bilanz der Nationalbank gibt es keinen Zusammenhang, das ist auch klar. Preisstabilität wird dadurch sichergestellt, dass die Schweizerische Nationalbank als unabhängige Institution - das ist sie glücklicherweise - die Wirtschaft angemessen mit Geld versorgen und dann dieses Geld auch wieder zurückziehen kann. Wenn die Nationalbank einen riesigen Bestand an Gold in ihrer Bilanz hätte, wäre dieser Handlungsspielraum nicht gegeben oder viel kleiner. Damit wäre die Nationalbank in ihrem Handeln beeinträchtigt und könnte auch ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen.

Wir haben heute Goldreserven im Umfang von 1040 Tonnen - es waren im Jahr 2000 viel mehr. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass es damals insbesondere auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren, die immer wieder forderten, die Nationalbank solle ihre Goldbestände abbauen und eine ertragreichere Bewirtschaftung der Währungsreserven vorsehen. Das war der Ursprung dieser Diskussion, die man vor allem auch in Zusammenhang mit dem neuen Artikel zur Geld- und Währungspolitik geführt hat, der seit dem Jahr 2000 gilt.

Das Parlament war bereits einmal der Auffassung, dass es richtig sei, keinen zu grossen Bestand an Gold zu haben. Ich denke, es ist gerechtfertigt, diese Auffassung weiterhin zu haben und zu bestätigen und folglich die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.