Lauri Hans · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich unterstütze diesen Antrag auch. Ich habe gestern dafür plädiert, dass ein Übergang in einem Schritt nicht möglich ist. Dieser Auffassung bin ich immer noch, aber das spricht nicht dagegen, dass man die Frist verkürzt.

Ich möchte noch zwei Dinge präzisieren: Wenn wir jetzt diesen Antrag unterstützen, so heisst das, dass die Änderung in der Grössenordnung etwa auf das Jahr 2010 hin stattfinden kann. Die Vorbereitungszeit beträgt zwei Jahre bis ins Jahr 2004, dann folgen drei Jahre gesetzliche Frist, zwei Jahre in den Räten und zwei bis drei Jahre Umsetzungsfrist; dies entnehme ich dem Votum von Herrn David. Das ergibt etwa das Jahr 2010. Es scheint mir, eine Regelung auf diese Frist hin müsste doch möglich sein.

Das zweite Argument: Die Kantone haben ein Interesse daran, in absehbarer Zeit zu wissen, wohin der weitere Weg geht. Ist es das Bisherige, oder ist es eben der Monismus, der das System der Zukunft ist? Die Kantone sind darauf angewiesen, hier möglichst rasch Klarheit zu haben. Deshalb scheint mir dieser Antrag unterstützenswert.