Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Sprecher der Mehrheit der WAK der Meinung, dass man heute entscheiden kann. Es ist so, dass die Rechtssicherheit halt in der Tat auch ein Argument ist. Die Tatsache, dass es in einer Frage im anderen Rat noch andere Motionen gibt oder dass der Zweit- oder Erstrat, je nachdem, zu einem anderen Ergebnis kommt, ist ja nichts fundamental Neues in einem Zweikammersystem. Ich gehe davon aus, dass man das in diesem Rat auch entscheiden kann, wenn man der Auffassung ist, dass ein Systemwechsel zu einem Trennbankensystem nicht das Richtige ist. Das Postulat mag Herrn Janiak etwas seltsam vorkommen, und wenn man ehrlich ist, muss man sagen, es war ein Entgegenkommen gegenüber der Minderheit. Wir haben gehört, wie die Beratung in der WAK verlaufen ist: Eine knapp unterlegene Minderheit wollte das Geschäft sistieren, und eine Mehrheit wollte entscheiden. Dann gab es einen knappen Entscheid gegen die Motionen. Man hat aber nachher mit dem Postulat und dem Bericht die Bereitschaft zeigen wollen, das Thema, falls es tatsächlich neue Erkenntnisse gäbe, noch einmal aufzunehmen.

Der Kommissionssprecher hat es deutlich referiert: Wir haben einlässliche Hearings durchgeführt. Keiner von denen, die etwas von der Sache verstehen, hat dazu geraten, ein Trennbankensystem zu machen. Von daher meine ich, dass man schon jetzt entscheiden kann. Die Banken - wir haben es vom Kommissionssprecher gehört - haben ja auch nicht nichts getan. Es gab die "Too big to fail"-Vorlage mit den Eigenmittelvorschriften. Wir haben auch gehört, dass die UBS den Eigenhandel eingestellt hat. Wir haben gehört, dass es in den Grossbanken neue Rechtsstrukturen gibt und dass das Schweizer Geschäft abgetrennt wird. Man kann also nicht so tun, als ob wir noch in der Finanzkrise von 2008 wären. Es ist einiges gegangen. Wir tragen auch eine volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Wir sollten keine Spiele spielen in solchen Fragen, sondern wirklich entscheiden.