Luginbühl Werner · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Die langen Diskussionen bewegen mich jetzt doch dazu, zu diesem Thema auch noch etwas zu sagen: Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen, weil die Rechtssicherheit in unserem Land eine grosse Bedeutung haben muss. Ich war damals noch in der WAK, als die "Too big to fail"-Vorlage ausgearbeitet wurde. Sie mögen sich noch erinnern, was diese Vorlage enthielt. Diese Vorlage gab den Banken Vorgaben, die sie zwingen, einschneidende Massnahmen innerhalb eines bestimmten Zeithorizonts zu ergreifen. Die Vorlage sagte auch, dass im Jahr 2015 eine erste Zwischenberichterstattung gemacht werde. Die beiden Vorstösse, um die es hier geht, kümmern sich nicht einen Deut darum, was die Zwischenberichterstattung sagen wird; sie fordern einfach die Einführung eines Trennbankensystems und die Herauslösung des Investmentbankings. Es interessiert nicht, was der Zwischenbericht ergeben wird; es interessiert nicht, ob die vom Parlament beschlossene "Too big to fail"-Vorlage zum Erfolg führen wird.

Angesichts dieser Ausgangslage, angesichts der in der Zwischenzeit ergriffenen Massnahmen und auch angesichts der Motivation hinter den beiden Motionen bin ich der Meinung, dass man jetzt nicht sistieren, sondern klar in der Sache entscheiden sollte.