Engler Stefan · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Es geht um beide Artikel, 327 und 327a. Es stellt sich die Frage, wir haben sie schon angesprochen, ob die Verletzung von Meldepflichten dazu führen soll, dass man nebst den aktienrechtlichen Sanktionen auch strafrechtliche Sanktionen zu gewärtigen hat. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es genügt, wenn jemand, der solche Meldepflichten verletzt, mit den aktienrechtlichen Sanktionen bestraft wird. Das bedeutet Entzug bzw. Sistierung der vermögensrechtlichen bzw. der aktienrechtlichen Mitwirkungsrechte. Deshalb beantragt die Mehrheit, die strafrechtlichen Sanktionen zu streichen. Der Mehrheitsantrag ist mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande gekommen.