Schmid Martin · Ständerat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Auch wenn der Präsident darauf hingewiesen hat, dass er in Bezug auf die Verwendungsmöglichkeiten von Bargeld beim Liegenschafts- und Fahrniskauf keine Diskussion mehr wünscht, bin ich natürlich gezwungen, doch noch einmal Stellung zu nehmen, um diese bündnerische Debatte hier fortzusetzen.

Herr Engler hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Ausland teilweise deutlich tiefere Beschränkungen gelten. In Italien - einem Land, das in Bezug auf die Steuereinziehung seit längerer Zeit mit sehr grossen Schwierigkeiten kämpft - sind nur noch Barzahlungen von Inländern unter 1000 Euro zulässig. Interessanterweise wird diese Grenze für Ausländer nicht angewendet. Das zeigt eben, dass diese Länder solche Regelungen vom Gedanken der Steuereinziehung her getroffen haben. Kollege Bischof hat eingangs zu Recht darauf hingewiesen: Bei der Entstehung der Gafi war der Hintergrund ein ganz anderer; heute dringt sie einfach immer weiter vor.

Wenn Sie, Herr Engler, darauf hinweisen, dass diese Limiten jetzt auf europäischer Ebene gesenkt werden, dann bestätigt das eben gerade meine Befürchtung, dass wir heute bestenfalls eine gerade noch verhältnismässige Lösung haben, aber in Kürze auch gezwungen sein werden, diesbezüglich einen Schritt weiter zu gehen. Es ist nicht so, dass Sie mir vorwerfen könnten, dass ich für unsere Branche, für die Anwälte, hier weitere Arbeit suchen würde, indem eben der risikobasierte Ansatz zu wählen sei. Ich meine aber, dass wir uns grundsätzlich doch die Frage stellen müssen, ob wir das Ziel mit einer Beschränkung des Betrags oder mit einem risikobasierten Ansatz besser erreichen. Ich bin eher der Auffassung, dass der risikobasierte Ansatz vorzuziehen ist.

Es wurde darauf hingewiesen, dass Herrn Janiak in der Kommission kein Beispiel aufgezeigt werden konnte, wo diese Beschränkungen sinnvoll wären, da sonst der Wirtschaftsverkehr eingeschränkt würde. Ich möchte nicht das Kommissionsgeheimnis verletzen, aber ein Mitglied, das jetzt auch im Saal sitzt, hat folgendes Beispiel gemacht: Wenn man an einem Sonntag in Zermatt eine Blancpain-Uhr kaufen will, aber dann die Bezugslimite der Kreditkarte - wie es in der Regel der Fall ist - durch den sechsstelligen Betrag überschritten wird, stellt sich die Frage, wie man diesen Kauf tätigt. Darauf habe ich von der Mehrheit auch noch keine Antwort gehört.