Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Gysi.

Es wurde ja unlängst ein Bericht der GPK zum ganzen, wie sie sagte, "Beratungsunwesen" veröffentlicht. Dieser Bericht hat Aufsehen erregt. In der Tat ist es nötig, dass die Finanzkommission die Positionen zum Beratungsaufwand in ihren Subkommissionen fortan genauer überprüft. Selbstverständlich gibt es nötige und sinnvolle Beratungen. Es gibt wahrscheinlich solche, die nicht begründet sind, und schon gar nicht geht, dass Beratungsaufwendungen auf Vorrat budgetiert werden. Darauf zielt ja der Antrag der Minderheit Gysi, und ich ersuche Sie, ihn zu unterstützen.

Vielleicht kann man sagen: Es ist ein bisschen ein Zufall, dass das jetzt beim VBS geschehen ist. Jedenfalls war es hier besonders krass. Aber ich gebe all jenen Recht, die sagen: Es kann natürlich nicht sein, dass das jetzt in einem Departement einfach durchgezogen wird, während wir bei den anderen Departemente so tun, als gäbe es das Problem nicht. Das Problem besteht. Man muss die Sache aber nüchtern angehen und kann jetzt nicht einfach jeden Beratungsaufwand als falsch einstufen. Aber es bedarf einer genaueren Beleuchtung durch die entsprechenden Subkommissionen.

Ich ersuche Sie also um Zustimmung zum Minderheitsantrag.