Gasche Urs · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Im Sinne der Effizienz der Debatte erlaube ich mir, auch gleich für meine Kollegin Rosmarie Quadranti zu sprechen. Ich spreche zu unseren beiden Minderheitsanträgen zu den Positionen "Beihilfen Viehwirtschaft" und "Direktzahlungen Landwirtschaft".

Wie ich gestern ausgeführt habe, sind wir von der BDP-Fraktion der Auffassung, dass die Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft zu weit gegangen sind. Wir erinnern uns da an die Diskussionen über die Agrarpolitik 2014-2017 zurück, in denen Zusicherungen abgegeben worden sind. Wir waren allerdings der Meinung, dass die von der Mehrheit geforderten Erhöhungen gerade etwas weit gehen, und haben mit unseren beiden Anträgen Kompromisslösungen vorgeschlagen, welche die Kürzungen gemäss Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket korrigieren würden. Ich habe gestern bereits ausgeführt, dass wir uns hier jetzt der Mehrheit anschliessen, dass die BDP-Fraktion die Mehrheitsanträge unterstützen wird, wohlwissend, dass die Ständeratskommission ihrem Rat auch eine Kompromisslösung beantragt hat. Im Sinne einer Vereinfachung der Diskussion, vielleicht auch im Hinblick auf ein allfälliges Differenzbereinigungsverfahren haben wir uns entschlossen, unsere beiden Minderheitsanträge zurückzuziehen.

Die Anträge der Minderheit I (Gasche) und der Minderheit I (Quadranti) sind zurückgezogen.