preparatory:AB 160538

Wortprotokoll

Frau Kiener Nellen, der Deckungsgrad wird immer grösser, wenn auf der anderen Seite den Bauern der Milchpreis gekürzt wird, damit die Verarbeitungsindustrie die Gelder nicht selber berappen muss, die eigentlich den Bauern gehören. Ich beantrage deshalb, die Kreditposition "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", das "Schoggi-Gesetz", wie man so schön sagt, um 20 Millionen Franken auf 90 Millionen Franken aufzustocken.

Ein funktionierendes "Schoggi-Gesetz" ist insgesamt ein zentraler Standortfaktor im internationalen Wettbewerb für wichtige Bereiche der Schweizer Landwirtschaft, insbesondere für die Milch- und Getreidewirtschaft, aber auch für die Nahrungsmittelindustrie. Viele Entscheidungsträger sind sich der Tragweite dieser Problematik für die Arbeitsplätze, für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für die Verbindung zu Lehre und Forschung, für das Produktionsvolumen usw. nicht bewusst. Wenn die Finanzpolitik des Bundes kurzfristig falsche Signale aussendet, führt dies langfristig zu unerwünschten Verlagerungen ins Ausland. Deshalb dürfen die Prioritäten für die Zukunft nicht verkannt werden.

Der Kredit wurde in den letzten Jahren ohne internationalen Druck laufend gekürzt. Über das "Schoggi-Gesetz" wird in der Verarbeitungsindustrie ein Exportvolumen von 1,6 Milliarden Schweizerfranken sichergestellt. Verschiedene Unternehmen der zweiten Verarbeitungsstufe, aber auch eine Vielzahl von KMU produzieren Schokolade, Biskuits, Babyfood und andere verarbeitete Nahrungsmittel in der Schweiz, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Verschiedene Unternehmen befinden sich auch in wirtschaftlichen Randregionen. Die bilateralen Verträge II mit der EU, "Dossier über verarbeitete landwirtschaftliche Produkte", bieten hier Wachstumsmöglichkeiten. Mit dem "Schoggi-Gesetz" werden heute in unserem Land rund 40 000 Arbeitsplätze in Produktion, Verarbeitung, Handel und Forschung mit den entsprechend positiven Effekten für Beschäftigung, Einkommen, Steuern und weiteres mehr abgesichert. Insgesamt erzielt die Nahrungsmittelindustrie in der Schweiz einen Umsatz von 16 Milliarden Franken. 11 Prozent der Molkereimilchmenge, etwa 7 Prozent der Gesamtmilchmenge, die Milch von 1500 Bauernbetrieben und 10 Prozent der Brotgetreidemenge werden über das "Schoggi-Gesetz" exportiert.

Bei einer konstanten Milchmenge im Jahr 2015 ist von einem realistischen Bedarf von rund 105 bis 110 Millionen Franken auszugehen. Erste Schätzungen des Bundes, der Eidgenössischen Zollverwaltung, unter Berücksichtigung der aktuellen Preisentwicklung, bestätigen diese Einschätzung. Insbesondere die Preisentwicklung auf den internationalen Märkten führt dazu, dass sich das Manko für 2015 gegenüber dem Vorjahr mindestens verdoppelt.

Die Getreide- und Milchproduzenten haben durch Selbsthilfemassnahmen in diesem Kontext stets signalisiert, dass sie ihre Prioritäten zugunsten des Werkplatzes Schweiz setzen. Die Getreideproduzenten unterhalten zusammen mit den Schweizer Müllern dazu einen Fonds. Auch im Bereich der Milch sind sich die Branchenpartner der Branchenorganisation Milch bewusst, dass ein Teil durch eigene Anstrengungen zu decken ist. Deshalb soll der Kredit für 2015 um 20 Millionen Franken aufgestockt und so mindestens ein Teil der Deckungslücke abgedeckt werden.

Die Branchen Milch und Getreide werden ebenso gefordert sein, gleichwertige Tranchen zur Deckung des Fehlbetrags beizusteuern. Gleichzeitig gilt es zu berücksichtigen, dass dem Bund aus Importprodukten automatisch rund 100 Millionen Franken an Soll-Erträgen zugunsten der Bundeskasse zufliessen. Die Einnahmenseite beim Rohstoffausgleich weist ebenfalls Schwankungen auf und richtet sich ebenfalls nach der Rohstoffpreisdifferenz. Diese Einnahmenseite wird in der Diskussion sehr oft ausgeblendet.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit um Aufstockung um 20 Millionen auf 90 Millionen Franken zuzustimmen.