Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Kommission und bitte Sie deshalb um Nachsicht, wenn ich zu Absatz 2 eine Frage zur Interpretation an die Kommission stelle. Hier steht: "Die Prämienverbilligungen sind so festzulegen, dass die jährlichen Beiträge .... grundsätzlich voll ausbezahlt werden." Wenn ich irgendwo in einer Gesetzgebung das Wort "grundsätzlich" antreffe, dann habe ich immer etwas Mühe. Ich weiss dann nicht, ob es ein Grundsatz ist, von dem es Ausnahmen gibt, oder ein Grundsatz, der keine Ausnahmen erlaubt. In diesem Zusammenhang ist mir nicht klar, was "grundsätzlich" bedeutet. Vielleicht hat die Kommission hierzu eine Interpretation, denn je nachdem wäre es für mich sehr wichtig, dass man das mindestens redaktionell nochmals anschaut.