Gmür Alois · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

In der letzten Zeit bin ich immer wieder erstaunt zu hören, für was alles die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative herbeigezogen wird, unter anderem auch dazu, gewisse Interessen durchzusetzen. Ein Beispiel haben wir jetzt aktuell, indem beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann um knapp 500 000 Franken aufgestockt werden soll. Es sollen Strukturen geschaffen werden, damit arbeitsfähige Menschen im Inland besser dem Arbeitsmarkt zugeführt werden können, respektive es soll vor allem Werbung für die Gleichstellung gemacht werden.

Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt die Arbeit dieses Büros. In den letzten Jahren gab es jedoch in diesem Bereich immer wieder Kreditreste, und die Mittel konnten nicht wie [PAGE 1935] budgetiert verwendet werden. Es sind auch keine entscheidungsreifen Projekte vorhanden, die umgesetzt werden könnten. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die vom Bundesrat vorgesehene Höhe des Kredits ausreicht.

Wir unterstützen die Mehrheit und lehnen den Antrag der Minderheit Quadranti ab.