Hausammann Markus · Nationalrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Sie haben sich bei den bisher beschlossenen Ausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr in der Debatte verschiedentlich auf Beschlüsse des Parlamentes berufen, die einzuhalten seien. Auch bei der Landwirtschaft wurde mit der Genehmigung des Rahmenkredits ein solcher Beschluss gefasst und in der Diskussion der Agrarpolitik dessen Einhaltung versprochen. Ich bitte die Urheber und Mitunterzeichner der Minderheitsanträge Fischer Roland und insbesondere auch die Frau Bundesrätin, darzulegen, warum gerade im Bereich der Landwirtschaft ein anderer Massstab gelten soll. Erbringt die Landwirtschaft aus Ihrer Sicht die geforderten gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht mehr? Oder sind diese Leistungen in Ihren Augen plötzlich weniger wert? Oder sind Sie von Ihrer eigenen Agrarpolitik 2014-2017 plötzlich nicht mehr überzeugt? Nennen Sie das Kind bitte beim Namen. Der pauschale Verweis von Herrn Roland Fischer auf eine von ihm kreierte Sachlogik reicht mir da nicht.

Sie haben mit der Agrarpolitik 2014-2017 bei den Bäuerinnen und Bauern zu einem bestimmten Preis Leistungen bestellt. Wir erbringen diese Leistungen. Ich bitte Sie nun sehr, den abgemachten Preis dafür zu bezahlen. Halten Sie am Rahmenkredit für die Landwirtschaft im Grundsatz fest, und halten Sie Ihre Versprechen gegenüber den Bauernfamilien landauf, landab ein. [PAGE 1944]

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit II (Schibli) und die Minderheit Grin zu unterstützen und im Übrigen der Kommissionsmehrheit zu folgen.