Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Müller, ich denke nicht, dass es Änderungen braucht. Im Landwirtschaftsgesetz, in den Gesetzen und Verordnungen wird definiert, welche Leistungen zu welchen Bedingungen zu erbringen sind. In der Finanzplanung bzw. in der Budgetierung werden für diese Leistungen bestimmte Beträge eingesetzt. Wir haben in unserer Budgetierung, in unserer Finanzplanung diese beweglichen Beträge mit einer Teuerung von 1,5 Prozent eingesetzt.

Was machen wir jetzt? Wir nehmen die Teuerung zurück. Was machen wir jetzt auf der anderen Seite? Wir unterstellen das Ganze dem gleichen Rahmen, wie wir ihn in allen Bereichen haben, einem gewissen Kürzungsrahmen. Aber das ist keine Frage, es braucht hier keine gesetzlichen Anpassungen. Wir haben das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, soweit wir es umsetzen, 2015 dort umgesetzt, wo es dafür keine gesetzlichen Grundlagen und keine Verordnungsanpassungen braucht. Es gibt einzelne Bereiche im KAP, bei denen wir noch darüber diskutieren werden, ob wir gesetzliche Anpassungen brauchen. Hier brauchen wir sie aber nicht.