Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Schwander, das ist eine Frage, die wir im Zusammenhang mit dieser Überprüfung klären werden. Es geht ja vor allem darum, die Rahmen, die Grundlagen für die einzelnen Obligatorien festzulegen. In diesem Zusammenhang kann man auch darüber sprechen, welche Obligatorien gerechtfertigt sind und welche nicht. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir das im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes machen; dort haben wir jetzt eine offene Grundlage, die diese Möglichkeit zulässt.