Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen namens Ihrer Kommission für Rechtsfragen die Mehrheitsposition zur Motion Janiak 14.3043, "Obligatorische Haftpflicht. Einheitliche Regelung und Anpassungen", vorstellen.

Herr Ständerat Janiak hat mit den Unterschriften aller Mitglieder der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen am 5. März 2014 eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, für die nach Bundesrecht obligatorischen Haftpflichtversicherungen ein einheitliches, sich am Vorbild des Strassenverkehrsgesetzes orientierendes Schutzniveau für geschädigte Personen einzuführen, die gesetzliche Grundlage für die Regulierung von Massenkollisionen im Strassenverkehr zu schaffen und die Einführung [PAGE 2326] einer auf die Haftung für Personenschäden begrenzten obligatorischen Privathaftpflichtversicherung zu prüfen.

Der Bundesrat hat die Motion zur Annahme empfohlen und in Aussicht gestellt, dass er im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes das Anliegen der Motion aufnehmen und dem Parlament geeignete Vorschläge in diesen drei durch die Motion angesprochenen Bereichen vorschlagen werde.

Der Ständerat hat die Motion diskussionslos und einstimmig angenommen. Wir sind also Zweitrat. Ihre Kommission für Rechtsfragen hat die Motion am 17. Oktober 2014 vorberaten und sie mit 15 zu 5 Stimmen angenommen. Die Minderheitsposition wird ebenfalls vertreten werden.

Die Verwaltung hat zu den Anliegen der Motion in der Kommission ausgeführt, dass der Bundesrat nicht die Absicht habe, die Anliegen und Forderungen der Motion tel quel, in allen ihren Punkten, umzusetzen; vielmehr will er jene Anliegen, die zum Teil auch schon langjährige Anliegen sind, im Rahmen der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes prüfen. Es ist sicher so, dass sich bei diesen drei Bereichen Fragen stellen und dazu, wie das in einer Demokratie gewünscht und üblich ist, unterschiedliche Positionen bestehen werden, sowohl bei der Vorbereitung der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes wie auch in den nachfolgenden parlamentarischen Diskussionen.

Ich bitte Sie als Zweitrat darum, die Motion anzunehmen, wie dies auch Ihre Kommission mit 15 zu 5 Stimmen beschlossen hat, und damit dem Bundesrat diesen offen gefassten Auftrag zu erteilen.