Stolz Daniel · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Kollege Rossini, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich für seine sehr charmante Ratsführung danke, hat gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes eine parlamentarische Initiative mit dem folgenden Inhalt eingereicht: "Es werden die nötigen Rechtsgrundlagen für den Ausbau des Vergleichsdienstes für Prämien der sozialen Krankenversicherung des Bundesamtes für Gesundheit erlassen, damit der Bevölkerung ein unabhängiger und kostenfreier Vergleichsdienst zur Verfügung steht, der die Gesamtheit der Daten und Funktionen enthält, die für die ordnungsgemässe Anwendung des KVG nötig sind." Die Begründung für diese parlamentarische Initiative haben Sie jetzt von Kollegin Heim und von Kollege Steiert gehört.

Ihre Kommission, die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, hat sich an der ordentlichen Septembersitzung mit dieser parlamentarischen Initiative beschäftigt. Um es vorwegzunehmen: Mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen Ihre Kommission, der parlamentarischen Initiative Rossini keine Folge zu geben. Warum?

Es gibt schon einen völlig unabhängigen Vergleichsdienst, nämlich den des BAG. Unter www.priminfo.ch liefert er bereits heute umfassende und auch völlig neutrale Informationen. Der Bund aber soll nicht private Vergleichsdienste konkurrenzieren, die es auch noch gibt, indem er selber seinen Service für die an einem Kassenwechsel Interessierten weiter ausbaut. So argumentiert die Mehrheit Ihrer Kommission.

Gemäss der Logik eines regulierten Wettbewerbs, gerade auch im Gesundheitswesen, soll der Staat die Rahmenbedingungen festlegen. Dies beinhaltet vor allem eine durchdachte Gesetzgebung mit einer möglichst minimalen Reglementierung. Der Staat aber soll nicht direkt, zum Beispiel als Akteur, im Markt eingreifen. Lieber soll er es den Akteuren selber überlassen, wie sie sich organisieren, wie sie sich aufstellen wollen. Er sollte sich in deren Art der Geschäftsführung nicht einmischen und weitgehend die Konkurrenz spielen lassen. Das wäre mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 13.448 überhaupt nicht mehr der Fall. Vielmehr würde sie nicht nur dem BAG neue Kompetenzen geben, sondern auch die Rolle des Staates im Gesundheitssystem insofern verstärken, als er direkt - noch stärker als heute schon - als Akteur aktiv würde.

In der SGK-NR war es völlig unbestritten, dass die Verstärkung des Wettbewerbs grundsätzlich auch im Bereich der Vergleichsdienste begrüsst wird. Dieser Wettbewerb erlaubt es, einen gewissen Druck auf die Kosten auszuüben. Die Konsequenz daraus sind attraktivere Preise. Der Wettbewerb zwischen den Akteuren ist gleichzeitig auch der Innovation förderlich.

Mit der Lancierung von www.priminfo.ch durch das BAG, also mit einem direkten Eingriff in den Markt als Massnahme zur Förderung des Prämienvergleichs, hat der Bund schon sehr viel getan, um die obigen Überlegungen umzusetzen. Privatpersonen können auf www.priminfo.ch bereits heute kostenlos die Gesamtheit der Prämien aller Versicherer [PAGE 2339] vergleichen. Dank dieser Informationen können sie das gewünschte Versicherungsprodukt auswählen. Um ihren Krankenversicherer zu wechseln, genügt es, eine Beitrittserklärung an den neuen Krankenversicherer zu senden. Einzig der direkte Klick mit der Auslösung einer Offerte ist bei www.priminfo.ch nicht möglich. Aber das ist auch gar nicht nötig, weil Sie keine Offerte brauchen; Sie können gemäss KVG die Krankenkasse auch ohne Offerte problemlos wechseln.

Daneben gibt es tatsächlich verschiedene private Vergleichsdienste, diese sind erwähnt worden - es gibt nicht nur einen Dienst. Diese präsentieren sich aber je nach Zusammenarbeitsmodell mit einzelnen Versicherern unterschiedlich. Es gibt auch schon heute Vergleichsdienste, die nonprofitmässig organisiert sind. Wer also Comparis - um das Kind beim Namen zu nennen; um diesen Dienst geht es ja - aus welchen Gründen auch immer nicht mag und nicht will, hat schon heute verschiedene Alternativen. Heute schon ist über Private wie auch über www.priminfo.ch der Zugang für uns alle zu allen Informationen absolut gewährleistet. Es gibt deshalb keinen Grund, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Ich betone es noch einmal: Den letzten Klick zur Auslösung einer Offerte brauchen Sie eigentlich nicht, weil Sie keine Offerte einholen müssen. Sie können direkt den Krankenkassenanbieter wechseln.

Deshalb sieht die SGK-NR keinen Handlungsbedarf. Sie beantragt mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Rossini keine Folge zu geben.