Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche sowohl zu meinem Minderheitsantrag als auch für die SVP-Fraktion.

Ich verrate Ihnen wohl kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die SVP den Beitrag von 45 Millionen Franken an das EU-Neumitglied Kroatien ablehnt. Doch darum geht es bei diesem Sistierungsantrag nicht. Es geht darum, wie man die Karten spielt, die man in der Hand hält.

Selbstverständlich werden einige von Ihnen sagen, dass diese paar Dutzend Millionen gegenüber den Transferzahlungen, die die EU in Milliardenhöhe leistet, keine gigantische Summe seien. Sie haben es gehört: Es sind 2 Prozent davon. Sie haben ja sogar Recht: Das ist keine riesige Verhandlungsmasse. Dieser Beitrag zur Verringerung der sogenannten wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU kann in den Verhandlungen zur Umsetzung der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" nicht als "Trumpf-Buur" gespielt werden. Trotzdem: Diese Zahlung ist in diesem Spiel eine durchaus wichtige Karte. Sie stellt ein wesentliches Puzzleteil dar. Sie muss ein Verhandlungselement sein, und zwar auch für die Leute, die für die Kohäsionszahlung sind; wir wissen alle, dass die Mehrheit des Parlamentes bereit ist, diese Zahlung zu leisten. Genau sie müssen klar sagen, dass die kleine Schweiz kein Zahlvater ist, der für die Mitglieder der Europäischen Union bedingungslos sein Portemonnaie öffnet.

Kommen wir noch einmal auf die Vorgaben der Masseneinwanderungs-Initiative zu sprechen. Diese Initiative gibt dem Bundesrat drei Jahre Zeit, die in ihr enthaltenen Forderungen umzusetzen. Das heisst, dass wir bis Anfang 2017 zu einer Lösung mit der EU kommen müssen. Manchmal entsteht der Eindruck, dass diese Verhandlungen eher stockend verlaufen. Man kann auch leicht feststellen, dass eine ganze Reihe von EU-Politikern immer noch versucht, mit den Muskeln zu spielen - zwar nicht mehr so stark wie am 9. Februar 2014, aber immer noch. Das machen diese Leute übrigens ganz gut. Vor allem scheinen die Politiker verschiedener EU-Länder untereinander ziemlich gut abgestimmt zu sein. Diese Einheit vermisse ich, wenn ich sehe, wie sich die Schweiz und Teile der Schweizer Politik in diesen matchentscheidenden Verhandlungen verhalten. Man kann zuweilen schon den Eindruck bekommen, dass der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 und damit das Schweizervolk und die grosse Mehrheit der Kantone nicht ernst genommen werden. Sie haben Recht, Frau Fiala, der Entscheid war nicht ganz einfach, aber er war klar. Ich bin positiv und gehe davon aus, dass unsere Leute am Verhandlungstisch die Schweizer Interessen besser vertreten als viele Mitglieder der politischen oder sonstigen Eliten in diesem Land.

Mit meinem Minderheitsantrag verlange ich, dass der Kohäsionsbeitrag der Schweiz nicht vor dem Abschluss der Verhandlungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geleistet wird. Schauen wir die Sache aus verhandlungstechnischer Sicht an: Eine Sistierung ist taktisch klug und strategisch sinnvoll. Ich glaube wirklich nicht, dass mit einer vorläufigen Aussetzung dieser Zahlung ein falsches Signal ausgesendet würde, wie gesagt worden ist.

Am Anfang habe ich gesagt, dass die SVP gegen die Zahlung ist. Dann sprach ich auch jene Ratsmitglieder an, die für die Kohäsionszahlung einstehen; das ist ja die grosse Mehrheit in diesem Saal. Zum Schluss möchte ich genau diesen noch etwas sagen: Wenn Sie wollen, dass auch die Mehrheit des Schweizervolks hinter der Zahlung dieser 45 Millionen Franken stehen kann, ist es sinnvoll, dafür zu sorgen, dass diese Karte nicht zu früh ausgespielt wird. Das hat nichts damit zu tun, ein "signe positif" oder ein "signe négatif" auszusenden, wie Sie, Herr Kommissionssprecher, gesagt haben. Es geht zwar durchaus um ein "signe" in den Verhandlungen, aber vielleicht eher um ein "signe intelligent".

Aufgrund dessen, was ich gesagt habe, empfehle ich Ihnen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, und zwar unabhängig davon, ob Sie im Grundsatz für oder gegen die Zahlung sind.