Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, im Rahmen der Volksabstimmung zur Ostmilliarde hat der Bundesrat folgendes Versprechen abgegeben: "Die Zahlungen werden innerhalb des Budgets kompensiert ... Die erforderlichen Budgetkürzungen werden bei der Auslandhilfe vorgenommen." Wieso bricht der Bundesrat dieses Versprechen? Wieso hat er in der Zwischenzeit die traditionelle Osthilfe um 80 Millionen Franken aufgestockt statt gekürzt?