Gmür Alois · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission möchte, dass die Ratspräsidenten nicht in Versuchung geraten, mehr zu reisen; sie möchte bei der Bundesversammlung den Betrag für internationale Beziehungen bei 350 000 Franken belassen und nicht um 150 000 Franken auf 500 000 Franken aufstocken.

Auch der CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass die aussenpolitischen Beziehungen hauptsächlich vom Bundesrat gepflegt und vorangetrieben werden müssen. Es sind aber weniger die Reisen unserer Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten, die finanziell zu Buche schlagen, als vielmehr die Besuche von Delegationen anderer Länder in der Schweiz. Unsere Fraktion erachtet einen Austausch auf Parlamentsstufe mit anderen Parlamentsdelegationen als wertvoll und bereichernd. Er wirkt bei allen Beteiligten horizonterweiternd. Eine Abschottung auch in dieser Hinsicht ist kleinlich und nicht zeitgemäss. Schliesslich gibt es genügend weltübergreifende Sachfragen, die es zu diskutieren gilt. Gerade auch auf Parlamentsstufe haben wir einiges zu erklären. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Verwaltungsdelegation bzw. der Minderheit Kiener Nellen.

Dass die Kosten für einen zusätzlichen Sessionstag jetzt auch in den Voranschlag aufgenommen werden müssen, ist hier sicherlich nicht umstritten. Ich bitte Sie, den Antrag des Präsidenten der Finanzkommission zur Position 101.A2101.0103, "Bundesversammlung" - den Einzelantrag Müller Leo -, für die Sessionen des Nationalrates zusätzlich 160 000 Franken ins Budget aufzunehmen, zu unterstützen.

Dem Einzelantrag Mörgeli, beim Bundesgericht - dort bei der Position 105.A2119.0001, "Übriger Betriebsaufwand" - um 600 000 Franken zu kürzen, stimmt die CVP/EVP-Fraktion nicht zu. Obwohl auch in der CVP/EVP-Fraktion der Kongress der französischen Verfassungsgerichte hinterfragt worden ist, wäre es nicht seriös, ein paar Monate vor dem Anlass jetzt plötzlich die Finanzen nicht mehr zuzusagen, nachdem das Parlament vor einem Jahr schon einen ersten Beitrag gesprochen hat. Das Image der Schweiz würde massiv geschädigt.