Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.

Es ist so: Wir haben die Optimierung des Aussennetzes im Rahmen des KAP diskutiert; das ist auch eine Massnahme im Rahmen dieser Aufgabenüberprüfung des Bundes. Sie hat dazu geführt, dass im Jahre 2014 Einsparungen von 5,8 Millionen Franken erzielt werden können und im Jahr 2015 noch einmal; im Jahr 2016 werden diese Einsparungen sich noch etwas erhöhen. Diese Optimierungen führen nicht etwa dazu, dass sich die Leistungen verschlechtern würden. Vielmehr hat man sich anders organisiert. Die Optimierungen umfassen ein ganzes Bündel von Massnahmen: die Schaffung von regionalen Konsularzentren, das ist neu, stärkt aber die Synergien; die Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten im Visa-Bereich; eine Fokussierung auf die jeweiligen Kernaufgaben, was auch Erleichterungen gebracht hat; die Schliessung vereinzelter Standorte, wofür wir an anderen Orten dann wieder neue Standorte aufgebaut haben, womit wir einen Leistungsausbau im Aussennetz gemacht haben.

Es wurde erwähnt, dass Vertretungen in Myanmar oder Katar und anderswo neu eröffnet worden sind. Wir haben auch eine Helpline im 24-Stunden-Betrieb eingerichtet. Und es gibt den Einsatz mobiler Geräte zur Erfassung biometrischer Daten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, was zu einer Verstärkung der Effizienz an diesen einzelnen Standorten führt. Man kann also nicht sagen, dass wir das Aussennetz mit diesen Massnahmen ausgedünnt hätten; vielmehr muss man von einer veränderten Organisation sprechen.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass es mit Blick auf die Kürzungsanträge im KAP um 0,8 Millionen Franken weniger geht als ursprünglich geplant und im Finanzplan eingestellt. Der Franken hat aber in den letzten Jahren an Stärke zugenommen, was dann dazu führt, dass man mit den gleichen Mitteln im Ausland real viel mehr umsetzen kann. Diese Massnahmen des KAP muss man hier also doch etwas relativieren, wenn man auf der einen Seite die Frankenstärke sieht und auf der anderen Seite die Massnahmen, die man getroffen hat, um die Leistungen trotzdem sicherzustellen.