Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Meine Minderheit will bei der Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" 25 Millionen Franken kürzen. Zusammen mit den Kürzungsanträgen der Mehrheit der Finanzkommission ergibt sich damit bei der Entwicklungshilfe eine Kürzung von rund 130 bzw. netto 124 Millionen Franken. Wir hatten 2013 bei den Beziehungen zum Ausland Ausgaben von knapp 3,3 Milliarden Franken, 2014 waren es 3,569 Milliarden, und 2015 sollen es 3,7 Milliarden sein. Wenn wir um diese 130 bzw. netto 124 Millionen Franken kürzen, sind wir bei den Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland in etwa auf dem Niveau von 2014. Schon von 2013 auf 2014 hatten wir eine starke Steigerung; zumindest war dies geplant. Wenn wir den Kürzungsanträgen der Mehrheit der Finanzkommission und diesem Minderheitsantrag zustimmen, haben wir nach wie vor kein Sparprogramm, sondern halten das Niveau des Budgets 2014.

Worum geht es? Ich habe heute Morgen sehr oft gehört, man müsse sein Wort halten. Bei der Landwirtschaft: "Man muss sein Wort halten." Bei der Entwicklungshilfe in Bezug auf das APD-Ziel von 0,5 Prozent: "Man muss sein Wort halten." Ich denke, gerade hier müssen wir auch unser Wort halten: Wir müssen einhalten, was wir dem Volk 2006 gesagt haben, als es um die traditionelle Osthilfe und um die Ostmilliarde ging. Der Bundesrat und die meisten Parteien haben dem Volk erzählt - hören Sie gut zu -: "Diesen Erweiterungsbeitrag, auch als Kohäsionsbeitrag bezeichnet, wird die Schweiz eigenständig und in Form konkreter Projekte in den zehn neuen EU-Staaten leisten. Die Schweiz geht für einen Zeitraum von fünf Jahren Projektverpflichtungen über insgesamt eine Milliarde Franken ein." Wir haben diesen Betrag für Rumänien und Bulgarien aufgestockt; das ist uns allen in diesem Saal bewusst. Aber ich zitiere weiter, was hier wichtiger ist: "Die Zahlungen" - das betrifft also diese Milliarde - "werden innerhalb des Budgets kompensiert." Kompensiert! "Der Bund macht keine zusätzlichen Schulden, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet. Die erforderlichen Budgetkürzungen werden bei der Auslandhilfe vorgenommen. Die Entwicklungshilfe für die ärmsten Staaten ist davon aber nicht betroffen."

Wir haben dem Volk gesagt: Wir kürzen - wir kürzen! - zulasten der traditionellen Osthilfe. Weiter ist gesagt worden, das sei eine Schätzung: "In Zukunft dürfte die traditionelle Osthilfe voraussichtlich zwischen 140 und 160 Millionen Franken pro Jahr betragen." Dieses Wort haben wir dem Volk gegeben. Und jetzt schauen wir hin! Wir haben gesagt: traditionelle Osthilfe - 140 bis 160 Millionen. Das Budget 2015 sagt: traditionelle Osthilfe - 244,5 Millionen. Das sind 80 bis 100 Millionen mehr, je nachdem, ob Sie den höheren oder den tieferen Wert nehmen, als das, was wir dem Volk gesagt haben! Auch hier gilt es, Wort zu halten.

Und wir haben es gehört - die Frau Bundesrätin hat es auch gesagt -: Wir hatten in den letzten zehn Jahren fast keine Teuerung. Diese Erhöhung ist also sicher nicht teuerungsbedingt. Es geht um eine Erhöhung von rund 50 Prozent, wir sprechen nicht von 3 oder 4 Prozent. In den letzten Jahren, seit dem Wort gegenüber dem Volk, haben wir um 50 Prozent aufgestockt, obwohl wir gesagt haben, dass wir in diesem Bereich kürzen.

Die Mehrheit der Finanzkommission und meine Minderheit wollen diese Kompensation. Auch hier gilt es, Wort zu halten, und ich bitte Sie, diese Anträge zu unterstützen.