AB 160803

Wortprotokoll

Es geht hier um die Mittel für die Entwicklungshilfe. Wir haben einerseits die massiven Kürzungen von fast 100 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit, wie das die Kommissionsmehrheit vorschlägt. Andererseits gibt es die Sparmassnahmen des Bundesrates innerhalb des KAP.

Zunächst zu den KAP-Kürzungen: Die APD-Quote von 0,5 Prozent, wie sie das Parlament beschlossen hat, könnte auch ohne die KAP-Kürzungen nicht eingehalten werden. Aufgrund einer Neuberechnung des Bundesamtes für Statistik wäre die Quote noch bei 0,477 Prozent. Nichtsdestotrotz muss das Ziel, das das Parlament beschlossen hat, erreicht werden. Noch kürzlich war das Parlament der Meinung, dass dieses Versprechen eingehalten werden soll; es gab im Parlament eine klare Mehrheit für diese Haltung. Ich verweise auf die im letzten Herbst beschlossene Ablehnung der Motion Vitali 13.3582, welche die Frist, innerhalb derer die APD-Quote auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden sollte, von heute 2015 auf die Zeit bis 2020 erstrecken wollte. Zum Glück - wie ich meine - vertrat das Parlament die Ansicht, diesen Vorstoss von Kollege Vitali nicht unterstützen zu wollen.

Aufgrund der internationalen Situation muss die Schweiz ihre Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit intensivieren. Die Bewältigung der weltweiten Armut und der grenzüberschreitenden Risiken erfordert eine starke internationale Zusammenarbeit. Für die Schweiz bedeutet das, dass dieses Engagement eine höhere Priorität bekommen sollte. Es geht um Solidarität und für ein international stark vernetztes Land wie die Schweiz auch um Eigeninteressen. Es kann nicht sein, dass man jetzt durch ein Sparprogramm von dieser Linie abkommt. Der Entscheid, dass wir diese Quote von 0,5 Prozent erreichen sollen, wird mit den KAP-Kürzungen wieder infrage gestellt.

Deshalb wird die SP-Fraktion die Anträge der Minderheit I (Vischer Daniel) unterstützen, um die KAP-Massnahmen bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht umzusetzen. Auf diese Weise können wir uns dem Ziel einer Quote von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts annähern.

Gravierend sind die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, welche die Mehrheit der Kommission vorschlägt. Es geht um 99 Millionen Franken, die gemäss der Kommissionsmehrheit als Kompensation für die Aufstockung von 110 Millionen Franken bei der Landwirtschaft gesehen werden sollen. Das ist diese Kompensation, die vorher bei der Eintretensdebatte richtigerweise infrage gestellt worden ist. Aber die Mehrheit der Kommission wollte eben eine Kompensation für die Aufstockung bei der Landwirtschaft haben.

Entwicklungshilfe ist ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Armut, damit Menschen in ihrer eigenen Heimat in Würde und Sicherheit leben können. Wenn diese Landwirtschaftsförderung mit Sparkompensationen zulasten der Ärmsten geschieht, ist das ethisch verwerflich. Wenn diese Politik zur Flucht armer Menschen führt, ist dies unmenschlich und kurzsichtig.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Kürzungsanträge bei der Entwicklungszusammenarbeit abzulehnen, sowohl die Kürzungsanträge der Mehrheit der Finanzkommission wie auch die Kürzungsanträge, die vom Bundesrat im Rahmen der KAP-Massnahmen vorgeschlagen werden. Deshalb wird die SP-Fraktion die Anträge der Minderheit I (Vischer Daniel) unterstützen. Wenn diese Minderheitsanträge nicht durchkommen, werden wir selbstverständlich die Minderheit II (Quadranti) und die Anträge der Minderheit II (Fischer Roland) unterstützen. In erster Linie müssen wir dieses Ziel von 0,5 Prozent erreichen. Deshalb müssen wir auf die Kürzungen im Rahmen der KAP-Massnahmen verzichten. Diese massiven Kürzungen können wir nicht unterstützen.