Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bittet Sie, der Minderheit Vischer Daniel zu folgen. Die Minderheit Vischer Daniel verlangt allein, als Parlament glaubwürdig zu bleiben, indem die Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die wir für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, eingehalten wird. Auch gemäss Bundesrat nur die KAP-Kürzungen mit einzubeziehen heisst, von diesem Grundsatz abzuweichen und das Ziel der 0,5 Prozent konkret in diesem Budget zu verlassen. Was die Mehrheit darüber hinaus beschlossen hat, nämlich eigentlich und bewusst die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, erachten wir als unverantwortlich.

Wir alle im Saal sind stolz auf die humanitäre Tradition der Schweiz als Teil unserer Aufgaben, als solidarischer Beitrag im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Wir alle hier erleben die neue Entwicklung von Krisenregionen, eine Entwicklung, die nicht mehr eine klare Grenze zieht zwischen Krieg und Frieden, zwischen akutem Krisenmanagement und anhaltender Friedenssicherung. Geostrategische und ressourcentechnische Fragen fordern heraus. Die Welt organisiert sich neu. Da sind wir nicht nur mitverantwortlich, unseren Beitrag zur Friedenssicherung und Ressourcensicherheit zu leisten, da sind wir auch von den nachteiligen Folgen mit betroffen.

Bevor eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf gleicher Höhe mit vielen Ländern erfolgen kann, braucht es Wissenstransfer, und zwar vom Land des Wohlstandes in das Land der Armut. Es braucht eine Erhöhung der Wertschöpfung in den armen Ländern, und hier spielen insbesondere die landwirtschaftlichen Strukturen eine wichtige Rolle. Genau das wurde mit der Stärkung der kleinbäuerlichen Projekte auch durch die Schweiz gefördert, und genau das haben auch die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte dieses Jahr im Rahmen des Uno-Projektes zum Internationalen Jahr der Kleinbauern gefeiert, und sie haben sich dazu bekannt, dass diese Strukturerhaltung wichtig ist.

Die Lebensmittelsicherheit ist nicht nur für uns existenziell, es ist die ultimative Energiefrage, die sich ohnehin stellt. Dazu kommen Strukturveränderungen, die in der Welt zu einer zunehmenden Verstädterung führen und uns neue Fragen der internationalen Zusammenarbeit stellen. Als reiches Land glaubwürdig zu bleiben heisst, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit, für Good Governance, für diesen Wissenstransfer, für die Erstellung einer Basisgesundheitsversorgung usw. einzusetzen. Es heisst auch, an der Kontinuität des Commitments zu arbeiten.

Ein Stop-and-go erleben wir heute gerade im Zusammenhang mit der Ebola-Epidemie. Ob die Ebola-Epidemie unter Kontrolle gebracht wird oder nicht, hängt damit zusammen, ob Nachbarländer der betroffenen Gebiete staatliche Strukturen haben, die funktionieren, ob eine Basisgesundheitsversorgung etabliert ist und ob Bildung vorhanden ist. So können auch wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit direkt dazu beitragen, dass solche Epidemien nicht zu Pandemien werden. Wenn wir akut Kredite sprechen müssen, um die Ebola-Epidemie einzudämmen, dann kostet uns das schnell viel mehr als eine kontinuierliche, glaubwürdige Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des 0,5-Prozent-Commitments.

Die Grünen bitten Sie in diesem Sinne, an Ihrem ursprünglichen Bekenntnis zur Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten und die Minderheit Vischer Daniel zu unterstützen.