Jositsch Daniel · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Meine Idee von Opfersymmetrie ist, dass vom gesamten Budget respektive vom ganzen Ausgabenplafond jeweils die verschiedenen Bereiche im gleichen Umfang betroffen sind. Wie Herr Fischer vorhin schon erklärt hat: Wir haben mit Bezug auf die Entwicklungshilfe die Situation, dass das Parlament hier Beschlüsse gefasst hat. Die entsprechenden Sparmassnahmen müssen auf dieser Basis vorgenommen werden.

Ich möchte Ihnen einfach sagen, Herr Amstutz: Ich verstehe Ihre Anliegen sehr gut, und ich verstehe auch, dass Sie die Interessen der Landwirtschaft sehr hochhalten. Aber erstens einmal sind hier Anträge zu Bereichen eingereicht worden, bei denen Sie sich schon ernsthaft die Frage stellen müssen, ob diese wirklich sinnvoll sind. Ich habe die Qualitätssicherung der Milch angesprochen. Es kann ja nicht sein, dass das eine Kernaufgabe des Staats ist, die hier nun eines Spezialkredits bedarf. Zweitens gibt es in allen Bereichen wichtige Dinge, die es wert wären, dass man sie weiterhin unterstützen würde. Ich kann Ihnen verschiedene Bereiche nennen, bei denen wir Federn lassen müssen. Sie haben auch gewisse Bereiche genannt; das verstehe ich. Wenn wir ein System der Opfersymmetrie haben, müssen wir aber an allen Orten ein bisschen Federn lassen.