Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Wir führen hier nicht eine Diskussion in Not über das Budget 2015; wir führen eine Luxusdiskussion. Es gibt kaum ein Land in der Welt, das im Rahmen des Staatshaushalts einen so grossen finanziellen Spielraum hat wie die Schweiz. Wenn wir nicht einmal das anerkennen, dann sind wir, glaube ich, heute schon etwas im falschen Film. Auch ich werde deswegen noch einmal darauf zu sprechen kommen, was für ein Armutszeugnis es ist, dass wir gerade unter diesen Voraussetzungen ein Agrarbudget gegen ein Budget mit den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit ausspielen. [PAGE 1910]

Wir haben in diesem Rat einmal den Beschluss gefasst, dass wir 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Das ist keine absolute Zahl; diese Zahl steht bereits in Relation zu unseren finanziellen Möglichkeiten. Sinkt nämlich das Bruttonationaleinkommen, sinken auch die Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist deshalb falsch zu sagen: "Wir können nicht an diesem Ziel festhalten." Es ist der Wille, der nicht vorhanden ist, wenn wir nicht an diesem Ziel festhalten.

Was die Landwirtschaft betrifft, so habe ich durchaus Verständnis dafür, dass uns die Bauernvertreter in diesem Saal entgegenhalten, ihnen widerfahre mit dem bundesrätlichen Entwurf Unbill. In der Tat ist die Landwirtschaft, insbesondere betreffend die kleinbäuerliche Struktur in der Schweiz, einem starken Strukturwandel ausgesetzt. Dieser Strukturwandel wird noch prononciert durch die Agrarreform - allerdings in eine Richtung, wie wir es uns wünschen und wie es sich auch die Landwirtschaft wünscht. Aber genau in dem Moment, in dem wir die Agrarreform beschliessen, das heisst über einen Strukturwandel in der Landwirtschaft entscheiden, sollen noch die KAP-Massnahmen in diesem Bereich umgesetzt werden; das ist im bundesrätlichen Vorschlag so enthalten. Ich habe Verständnis dafür, dass das bei der jetzigen Unsicherheit vonseiten der Landwirtschaft nicht goutiert wird. Völlig unverständlich ist es mir aber, dass genau die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft in der Kommission auch gegen eine angemessene Entwicklungszusammenarbeit gestimmt haben, und das präzis im Internationalen Jahr der Kleinbauern, in dem eben auch die kleinbäuerlichen Strukturen in den Entwicklungsländern gewürdigt werden.

Den Spielraum im Budget erhalten wir uns nicht mit einer solchen Diskussion. Wir erhalten ihn, indem wir unterjährig eine nachhaltige Politik betreiben, insbesondere auch im Rahmen der Energiepolitik. Wir werden in dieser Session ja noch sehen, wer sich dort wie verhält.

Die Grünen werden diesem Budget nur zustimmen, wenn wir diese unselige Polarisierung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft überwinden. Einige von Ihnen zeigen sich kompromissbereit; dafür danken wir Ihnen. Wir hoffen auch, dass wir uns in diesem Sinne zusammen zu einem tragfähigen Kompromiss durchringen können.