Gmür Alois · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Ich rede im Namen der CVP/EVP-Fraktion zu den Nachtragskrediten. Die Nachträge 2014 sind mit 201,9 Millionen Franken unterdurchschnittlich. Im Durchschnitt der letzten Jahre waren sie doppelt so hoch. Dieser ungewohnt tiefe Wert zeigt, dass die Budgetvorgaben des Parlamentes vom Bundesrat und von der ihm unterstellten Verwaltung mit wenigen Ausnahmen erfüllt wurden, dies, obwohl bei der Budgetberatung vor einem Jahr hier drin dieses Parlament 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand gekürzt hat.

Der höchste Nachtragskredit umfasst die 94 Millionen Franken für die Beteiligung am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020. Infolge der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im vergangenen Februar konnten sich Schweizer Forscherinnen und Forscher nicht mehr für die Unterstützungsbeiträge des Europäischen Forschungsrates bewerben. Die CVP/EVP-Fraktion erachtet es als ausserordentlich wichtig, dass die Schweiz für junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter attraktiv bleibt. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen des Bundesrates, anstelle der Unterstützungsbeiträge des Europäischen Forschungsrates ein nationales Finanzierungsinstrument für den Schweizerischen Nationalfonds zu schaffen, der mit diesen Geldern junge, etablierte Forschende in ihrer Tätigkeit unterstützt. Die Schweiz muss als Forschungsstandort attraktiv bleiben. Ein starker Forschungsplatz bringt Innovation. Innovationen sind für unsere Wirtschaft sehr wichtig und bringen Wettbewerbsvorteile. Für die CVP/EVP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Schweiz von ausländischem Wissenskapital profitieren kann. Mit diesen 94 Millionen Franken haben wir weiterhin die Möglichkeit, uns an internationalen Forschungsprogrammen zu beteiligen. Unsere Forschungsinstitutionen erhalten weiterhin die Möglichkeit, sich international zu vernetzen.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt auch die zusätzlichen Beiträge an die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos in der Höhe von 29,1 Millionen Franken. Weiter ist es für uns auch wichtig und richtig, dass die Armee genügend Ausbildungsmunition hat und der Nachholbedarf bei der Instandhaltung der Immobilien der Armee aufgearbeitet wird.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt auch den Antrag der Finanzkommission, an die Defizitdeckung der Leichtathletik-Europameisterschaften nicht 700 000, sondern 300 000 Franken zu leisten. Das Defizit dieses Anlasses beläuft sich auf insgesamt 1,7 Millionen Franken. 850 000 Franken haben Private zu übernehmen, den Rest, je ein Drittel, die Stadt und der Kanton Zürich, und weitere 300 000 Franken der Bund.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt allen Nachtragskrediten von insgesamt 201,9 Millionen Franken zu.