Miesch Christian · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Es ist eindrücklich für mich, ich konnte seit 1991 - mit ein paar Unterbrüchen - hautnah die Entwicklung des Budgets verfolgen. Nicht nur das Bevölkerungswachstum explodiert in unserem Land und bereitet grosse Sorgen und Probleme, sondern auch das Ausgabenwachstum explodiert.

Zwei Beispiele: Der verschwenderische Umgang mit Steuergeldern für Broschüren, Prospekte, Jahresberichte usw. ist gigantisch. Inzwischen lässt jedes noch so kleine Amt seine eigene Hochglanzbroschüre herstellen, welche nur wenige lesen - praktisch niemand. Weshalb dieser unnötige Luxus? Als Negativbeispiele seien der neue Agrarbericht oder die Fachzeitschrift für Frauenfragen erwähnt. Auch eigene Apps für das i-Phone lässt der Bund entwickeln. Um den Konnex zur Budgetdebatte herzustellen: Wir reichen gerade aus diesem Grunde, damit der Bund haushälterisch mit den Steuergeldern umgeht, Anträge auf Querschnittkürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand ein. Ich bitte Sie um deren Unterstützung.

Wir behandeln später zudem einen Kürzungsantrag beim Bundesamt für Kultur. Die Auswüchse bei der Staatskultur werden uns täglich vor Augen geführt. Ein paar wenige hochbezahlte Funktionäre des Staates definieren, was Kultur ist. Ein Millionenbudget steht zur Verfügung, um die Staatskultur am Leben zu erhalten. Eine Kultur, die durch den Staat mit Steuergeldern unterhalten und von ihm definiert wird, hat doch langfristig keine Daseinsberechtigung. Es kommt dazu, dass die meisten durch den Staat unterstützten Kulturschaffenden denselben Staat in den Dreck ziehen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Parlament endlich auch dieser Frage annimmt und entsprechende Beiträge kürzt. Wenn ein Kulturengagement nicht selbsttragend ist, ist der Verzicht die bessere Lösung. [PAGE 1912]

Ich bitte Sie, die Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand und die Kürzung beim Bundesamt für Kultur zu unterstützen.