Wermuth Cédric · Nationalrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten Jahren schon einige Turnübungen in der Finanzkommission erlebt. Aber was die SVP heute für ein Chaos veranstaltet, ist doch ausserordentlich. Offenbar sind Sie nicht in der Lage, mit Ihrer Delegation das Budget vorgängig korrekt und zeitgerecht anzuschauen; Sie versuchen dann, das im Plenum nachzuholen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist wirklich etwa die Spitze der Verantwortungslosigkeit, was Sie hier zelebrieren. Dieses Land kann froh sein, dass niemand von Ihnen das Finanzdepartement führt. Das würde mit Sicherheit ins finanzpolitische Totalchaos führen, wenn Sie gleich politisieren würden, wie Sie das hier im Rat machen.

Kollege Miesch hat vorhin den Vogel noch vollständig abgeschossen mit seinen Begründungen für die neuen Anträge, die Sie heute Morgen eingereicht haben. Offenbar hat er die Broschüren des Bundes zwischen der letzten Sitzung der [PAGE 1913] Finanzkommission und dem heutigen Tag im Ratsplenum überhaupt erst entdeckt, sodass diese Anträge eingereicht werden konnten. Dann wollen Sie in staatssowjetischer Manier den Künstlerinnen und Künstlern auch noch vorschreiben, was sie in diesem Land dürfen und was sie nicht dürfen. Ich weiss nicht, welche Kultur Sie meinen, die den Staat, der sie finanziert, in den Dreck zieht. In den Dreck gezogen wurden Leute wörtlich beispielsweise am Eidgenössischen Schwingfest in Burgdorf. Ich kann mich an niemanden von der SVP erinnern, der sich gegen die 2,3 Millionen Franken von Gemeinden und Kantonen oder gegen den Militäreinsatz des Bundes gewehrt hätte. Das sind die Anlässe, die sich vielleicht nicht selbst finanzieren könnten und die wahrscheinlich Kollege Miesch meint.

Aber wenn Sie hier schon ein solches Trara auf der Aufgabenseite veranstalten wollen, dann müssen Sie uns auch erklären, wie Sie die zusätzlichen Aufwände finanzieren wollen. Bevor man einfach Ausgaben kürzt, muss man die eigenen Einnahmen in den Griff kriegen. Da erstaunt es dann schon, dass Sie unsere Anträge in Block 6 bezüglich der Erhöhung verschiedener Posten der Einnahmen des Bundes nicht unterstützen. Es geht dort nicht um Fantasiezahlen, welche die Sozialdemokratie erfunden hat, sondern um nichts anderes als das, was der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform III selber schreibt. Er schreibt hier, dass mit der Schaffung von 75 neuen Stellen im Bereich der internen und externen Prüftätigkeit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab 2019 insgesamt 250 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich eingenommen werden können - nicht durch neue Steuern, sondern einzig und allein durch Nachbelastungen, die der Bund heute offenbar nicht imstande ist zu machen. Da muss ich mir als Bürger und als Steuerzahler schon sagen: Wenn das eine Erkenntnis ist, ist die ja nicht neu; wir kennen die Kontrolldichten bei der Verrechnungssteuer und bei der Mehrwertsteuer schon lange. Demnach hat der Bund offenbar jahrelang auf Geld verzichtet, das ihm eigentlich gehört, und will mit den KAP-Kürzungen bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nun eine Nachfinanzierung machen. Das kann nicht die Strategie sein, die die SP und dieses Parlament verfolgen.

Wir bitten Sie, auf diese Einzelanträge nicht einzutreten und weitgehend dem Bundesrat zu folgen. Es wurde bereits erwähnt, wo wir abweichende Positionen haben.

Wir blicken auch etwas kritischer, als wir es in den meisten Voten gehört haben, auf die mittelfristige Entwicklung des Bundesbudgets und der Ausgaben. Wenn Sie zum Beispiel die Investitionsausgaben gemäss Band I des Budgets nehmen, dann sehen Sie, dass diese in der Schweiz zumindest bundesseitig real seit 2009 und relativ sowieso seit mehreren Jahren stagnieren. Wenn wir zehn Tage vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative in diesem Lande überall hören, dass die Menschen mit überlasteten Infrastrukturen im Bereich Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr zu kämpfen haben, dann überrascht es schon etwas, dass man das als Erfolg darstellt. Im Gegenteil, wahrscheinlich wäre gerade jetzt in einer Situation der Unsicherheit eine offensivere, eine bewusstere Investitionspolitik sinnvoller. Solche Anträge gehören aber genau nicht in eine einzelne Budgetberatung, sondern in eine längerfristige Planung. Deshalb stellen wir, anders als die SVP heute, hier auch keine entsprechenden Anträge.

Ich bitte Sie, unseren Anträgen zu folgen.