Flach Beat · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Wir befinden uns jetzt hier beim letzten Block und damit bei einem sehr wichtigen Teil der Gafi-Vorlage. Wie sollen Finanzintermediäre damit umgehen, wenn sie Kunden haben, deren finanzielle Transaktionen sie verdächtig finden? Wir haben in der Kommission lange darum gerungen, wie wir das regeln wollen. Das, was Kollege Lüscher gesagt hat, ist natürlich wahr: Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Treue- und der Sorgfaltspflicht nach dem Obligationenrecht auf der einen Seite, was den treuhänderischen Umgang mit Kundengeldern, überhaupt mit Kundenaufträgen betrifft. Auf der anderen Seite haben wir natürlich die Forderung der Gafi nach Transparenz und nach einem klaren und deutlichen, nach einem griffigen Schutz vor Geldwäscherei und ähnlichen kriminellen Delikten. Ich glaube, die Antwort der Bankiervereinigung, dass sie mit der Lösung des Ständerates gut leben könne und dass sie diese auch praktikabel finde, ist die Äusserung, die wir vor allen Dingen hören sollten.

Was den Einzelantrag Lüscher betrifft, ist jetzt auch wieder eine besondere Situation entstanden. Der Antrag ist kurzfristig eingereicht worden; es gab keine Möglichkeit, den Antrag in der Fraktion zu besprechen. Allenfalls kann die Bundesrätin noch etwas dazu sagen, ob der Antrag vielleicht eine Tür zu einer immer noch Gafi-konformen Lösung öffnet. Ich glaube es nicht. Es ist ein hochtechnisches System, das wir mit Gafi haben. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir unseren Finanzmarktplatz schützen müssen, damit er auch in Zukunft funktionieren kann. Darum braucht es diese Regeln einfach.

Die grünliberale Fraktion bittet Sie daher, hier beim Antrag der Mehrheit zu bleiben und die pragmatische Lösung des Ständerates zu unterstützen. Wir sollten uns hier nicht wieder aufs Glatteis führen lassen, das heisst, wir sollten nicht einer Lösung zustimmen, die nicht Gafi-konform ist und die dem Wirtschaftsplatz Schweiz letztlich mehr schadet als nützt.