Gössi Petra · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

In Block 9 behandeln wir im Bereich Wohnungswesen noch einen Minderheitsantrag Vischer Daniel, der verlangt, die Mittel für die Förderung von gemeinnützigen Bauträgern um 9,55 Millionen Franken, um fast 50 Prozent, auf total 29,55 Millionen Franken anzuheben. Damit soll der Betrag wieder auf das Niveau gemäss Voranschlag 2014 angehoben werden. Die Minderheit argumentierte - das haben wir gehört -, dass angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung, die der Wohnungsbauförderung heute zukomme, eine Kürzung der Fördermittel nicht sinnvoll sei. Es sei ein unverhältnismässig grosser Sparbetrag und es werde am falschen Ort gespart, weil gemeinnütziger Wohnungsbau ein zentrales Anliegen des Staatswesens sei und sein müsse.

Die Finanzkommission lehnte diesen Antrag mit 15 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Wie uns der zuständige Bundesrat, Herr Schneider-Ammann, erläuterte, bestehen genügend liquide Mittel. Der Bundesrat hat im August eine Botschaft bezüglich eines Rahmenkredits von 1,9 Milliarden Franken für Bürgschaften zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus verabschiedet. Mit diesen Mitteln kann der gemeinnützige Wohnungsbau weiter gestärkt werden. Dazu braucht es aber die zusätzlich beantragten 9,55 Millionen Franken nicht. Für die Mehrheit geht es hier nicht um eine materielle Diskussion: Wenn ausgewiesen ist, dass für die angedachten Projekte genügend Mittel zur Verfügung stehen, sind auch nicht mehr Mittel im Budget einzustellen. Deshalb führen die beantragten Mittel auch nicht zum Zweck, den der Antragsteller beabsichtigt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission bzw. dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.