Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Ich deklariere hier meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin des Schweizer Mieterinnen- und Mieterverbandes.

Mit der Einführung des wohnungspolitischen Dialoges und dem Auftrag, verschiedene Massnahmen zu prüfen, hat der Bundesrat anerkannt, dass die Preisanstiege bei den Mietwohnungen für viele Menschen ein Problem sind. Mit der Einführung der Transparenz zu den Vormieten kann eine Verbesserung erzielt werden. Wir warten jetzt auf die Botschaft zum entsprechenden Formular, die der Bundesrat im April 2015 verabschieden will.

Es gibt aber auch einen Widerspruch in dieser Strategie: Mit dem Voranschlag 2015 ist für einen zentralen Bereich der heutigen Wohnbauförderung ein Rückschritt geplant. Die Einlage in den Fonds de Roulement wurde seitens des Bundesrates und der Mehrheit der Finanzkommission von 30 auf 20 Millionen Franken gekürzt. Aus dem Fonds de Roulement erhalten Wohnbaugenossenschaften vergünstigte Kredite für den Bau neuer Wohnungen oder für Sanierungsvorhaben. Nach dem Ausstieg des Bundes aus der direkten Wohnbauförderung ist dieser Fonds neben Bürgschaften faktisch das einzige Fördermittel des Bundes.

Es gibt also einerseits gute Signale durch den wohnungspolitischen Dialog und den Vorschlag, über ein Formular Transparenz zu den Vormieten einzuführen. Andererseits gibt es mit diesem Vorgehen beim Voranschlag aber auch einen Rückschritt. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, diese Kürzung rückgängig zu machen. Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum und schaffen so ein Gegengewicht zum renditeorientierten Wohnungsmarkt.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie entsprechend, den Antrag der Minderheit Vischer Daniel zur Förderung von gemeinnützigen Bauträgern zu unterstützen und den Kredit wieder auf den ursprünglichen Betrag von 29,5 Millionen Franken zu erhöhen.