Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Ich bin dankbar, dass wir zwar zu wenige, aber doch gute Leute in unserer Fraktion haben. Die Wahlen werden jeweils bestimmen, wie der Personalkörper unserer Fraktion definiert ist. Das ist aber nicht der Fall bei einer Verwaltung, denn da wird dies mit dem Kredit bestimmt.

Ziel ist es nicht, möglichst viele, sondern gute Gesetze zu haben. Ebenso wenig wäre es ein Ziel, möglichst wenig Gesetze zu haben. Wir haben in diesem Saal die Möglichkeit, Gesetze, also Spielregeln, die für alle gelten, für unsere Gesellschaft zu kreieren, die uns als gut, angebracht, zweckmässig und vom Volk akzeptiert erscheinen. Meines Erachtens ist das ein kreativer demokratischer Prozess.

Gleichzeitig haben wir dann auch die Verantwortung, sicherzustellen, dass diese Gesetze angewendet bzw. durchgesetzt werden. Dies obliegt unserer parlamentarischen Aufsicht. Die Erhebung und das Inkasso von Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung der staatlichen Leistungen. Im vorliegenden Fall stellt die Minderheit das fest, was von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt worden ist: Die noch recht wenigen Kontrollen im Steuerbereich zeigen auf, dass die Umsetzung der geltenden Steuergesetze noch nicht wirklich perfekt ist.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung legte dar, wie viele Franken pro Tageseinsatz eines zusätzlichen Steuerkommissärs zusätzlich in die Bundeskasse kommen. Wird der Vollzug der Steuergesetze nicht genügend kontrolliert, entgehen der öffentlichen Hand notwendige Mittel, während das zudem einen Affront gegenüber dem pflichtbewussten, sorgfältigen und ehrlichen Steuerzahlenden darstellt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Gesetz, also auch ein Steuergesetz, richtig vollzogen wird.

Die vorliegenden beiden Minderheitsanträge aus unseren Reihen wollen die Einnahmen sichern und damit einen Beitrag zur Vollzugsgerechtigkeit leisten. Diesmal wird hier nicht die Anforderung oder Aufforderung genannt, wie viele zusätzliche Angestellte den Vollzug sichern sollen. Vielmehr nennen wir, wie viele dem Bund zustehende Einnahmen zusätzlich generiert werden sollen: 50 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer, 200 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer. Das ist pragmatisch, realistisch und erreichbar. Wir haben es bereits gestern hier gehört: Der Gastroverband hat während der Diskussion um Mehrwertsteuersätze dargelegt, dass mit der korrekten Umsetzung, mit dem korrekten Vollzug der Mehrwertsteuer bestimmt eine Viertelmilliarde Franken zustehende Einnahmen generiert werden könnten.

Eine Mehrheit in diesem Raum hat sich für eine Schuldenbremse entschieden und will laufend über Sparprogramme diskutieren - ohne natürlich die eigene Wählerschaft zu brüskieren, wie wir kürzlich gesehen haben. Dabei sollten doch vorerst die zustehenden Einnahmen gesichert werden, wie das auch jedes andere Unternehmen machen würde: Aufgrund von geprüften Daten wäre korrekt zu fakturieren und dann ein konsequentes Inkasso sicherzustellen. [PAGE 1958]

Mit der Zustimmung zu den beiden Anträgen der Minderheit Kiener Nellen gelingt es, diesem Ziel ein wenig näher zu kommen. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass ein konsequenter Vollzug im Sinne einer Mehrheit der Steuerzahlenden ist, denn ehrliche Steuerzahlende wollen sich nicht länger als die Benachteiligten, als die Lackierten vorkommen. Zudem hat dieser konsequente Vollzug eine willkommene Auswirkung auf die Schuldenbremse.

Ich bitte Sie, den beiden Anträgen der Minderheit Kiener Nellen zuzustimmen.

Die Minderheit Schibli macht geltend, dass im Budget die Schaffung von Stellen auf Vorrat zu erkennen sei. Geschätzter Kollege Schibli, wenn Sie den Eindruck haben, es könnten zu viele Stellen gefordert werden, und dann einfach sagen: "Kürzen wir einmal den Kredit", dann ist das schon ein bisschen schwierig. Wir waren in den Budgetprozess involviert, wir hatten die Möglichkeit, entsprechende Fragen zu stellen. Es ist naheliegend, dass hier die erforderlichen Stellen budgetiert worden sind.

Den Antrag dieser Minderheit wird unsere Fraktion geschlossen ablehnen.