Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-11-27

Wortprotokoll

Es geht hier um die Position "Förderung von gemeinnützigen Bauträgern" per 2015. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission sehen eine Kürzung von knapp 30 auf 20 Millionen Franken vor. Begründet wird diese Kürzung mit den Sparmassnahmen im Rahmen des KAP. Wir denken, dass wir da mit einer eigentlich unverhältnismässig grossen Kürzung konfrontiert sind. Unverständlich ist vor allem, dass am falschen Ort gespart wird. Auch der Bundesrat bestreitet nicht, dass die Förderung von gemeinnützigen Bauträgern, das heisst die Ermöglichung des Bezugs von preisgünstigen Wohnungen, nicht nur einem Grundbedürfnis entspricht, sondern auch eine wichtige Aufgabe des Bundes darstellt. Sie wissen, dass in letzter Zeit verschiedene kantonale und kommunale Abstimmungen die Unterstützung dieses Anliegens zum Ausdruck gebracht haben. Wir verstehen nicht, dass der Bundesrat heute, da er in einen diesbezüglichen Dialog getreten ist und mit dem Fonds de Roulement auch ein sinnvolles Instrument zur Verfügung hat, diesen Fonds nicht mehr speist, damit mehr Leute in den Genuss von Mitteln daraus gelangen.

Ich ersuche Sie, von dieser Kürzung abzusehen. Sie folgt einer falschen sozialpolitischen Linie, sie macht das KAP letztlich zu einem auch sozial inkongruenten Programm. Ich ersuche Sie, hier klar zum Ausdruck zu bringen, dass die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Ihren Augen eine zentrale Aufgabe ist, die nicht zuletzt im Zusammenhang mit Abstimmungen, wie wir sie nächsten Sonntag erleben werden, eine grosse Bedeutung erheischt. Wenn eines der grossen Probleme der Zeit heute offenbar wird, dann dasjenige, dass zu wenig preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stehen. Der Bund kann hier nicht alles tun, es ist auch eine kantonale und kommunale Aufgabe, aber er kann und muss etwas tun.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.