Niederberger Paul · Ständerat · 2014-12-01

Wortprotokoll

Ich war Ersatzmitglied in der Finanzkommission.

Bund und Kantone wollen einen konsequenten und effizienten Wegweisungsvollzug. Das Konzept sieht vor, dass neben den Bundesunterkünften Haftanstalten für die Administrativhaft bereitgestellt werden; das ist gemäss diesem Konzept Aufgabe der Kantone. Die Rechtsgrundlagen des Bundes für die Baubeiträge sehen vor, dass der Bund den Kantonen die entsprechenden Investitionen bis zu 100 Prozent abgelten muss, das war ja gerade auch ein Auftrag des Parlamentes. Die Zustimmung der Kantone ist deshalb zentral davon abhängig, ob die Finanzierung der Haftplätze gesichert ist.

Pro Haftplatz wird mit 400 000 Franken gerechnet. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug ist dieser Betrag realistisch und notwendig. Allein für die geplanten 250 Haftplätze in der Nordwest- und Zentralschweiz ergibt sich für die Baubeiträge eine Summe von rund 92 Millionen Franken. Ohne diese Bundesbeiträge können die Haftplätze wegen der finanziellen Lage der beteiligten Kantone nicht realisiert werden, und damit würde ein zentrales Element der Neustrukturierung des Asylbereiches fehlen.

Angesichts des Finanzbedarfs, der allein für die Nordwest- und Zentralschweiz besteht, wird sofort ersichtlich, dass ein Kredit von 100 Millionen nicht ausreicht. Es ist selbstverständlich, dass auch in anderen Regionen der Schweiz Bedarf an Administrativhaftplätzen besteht. Bekannt ist, es ist von meinem Vorredner bereits angesprochen worden, das Grossprojekt im Kanton Genf.

Offenbar ist der Bundesrat bzw. das EJPD selber ursprünglich von einem Bedarf von rund 150 Millionen Franken ausgegangen. Durch eine Reduktion der pro Haftplatz angenommenen Kosten wurde auch der Gesamtkredit auf 120 Millionen Franken reduziert. Eine weitere Kürzung ist meines Erachtens nicht vertretbar.

Ich ersuche Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen.